Schwarz-gelb heben die Hand gegen die Kommunen im Hamburger Rand

Der Finanzausschuss und der Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben heute mit den Stimmen von CDU/FDP bei Enthaltung der SPD beschlossen, den Grünen Gesetzentwurf zum Schulgesetz (DS 17/1964) abzulehnen. Dieser sollte dazu führen, dass Kommunen, welche Kinder aus Hamburg beschulen, eine finanzielle Entschädigung vom Land Schleswig-Holstein erhalten. Bisher fließt das Geld aus Hamburg in den Schleswig-Holsteinischen Landeshaushalt. Für Kinder, die in Hamburg zur Schule gehen, müssen die schleswig-holsteinischen Kommunen allerdings Schulkostenbeiträge an das Land zahlen.

Dazu erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Ines Strehlau:

Die heutige Entscheidung von CDU und FDP ist ungerecht. Wer für seine Kinder zahlt, wenn sie auswärts eine Schule besuchen, muss im Gegenzug Schulgeld für GastschülerInnen erhalten. Zur Zeit zahlen die Kommunen drauf – das unausgewogene Ausgleichsprinzip kostet die Kommunen im Hamburger Rand ca. 350.000 Euro jährlich.

Mit ihrer Ablehnung zeigen CDU und FDP, dass die von ihnen viel beschworene Unterstützung der Kommunen reine Makulatur ist. Bei Abstimmungen heben sie die Hand gegen die Kommunen.
Das Abstimmungsverhalten der SPD ist für uns ebenso unverständlich. In ihrem Wahlprogramm fordert sie eine erhebliche finanzielle Besserstellung der Kommunen. Bei Anträgen, mit denen die Kommunen einen fairen Ausgleich der Schulkostenbeiträge erhalten sollen, enthält sie sich. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Unser Gesetzentwurf wäre eine kleine aber notwendige Unterstützung für die Kommunen gewesen.

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