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Zum eingebrachten Gesetzentwurf der Landesregierung für eine starke Landesplanung sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Schleswig-Holstein zu gewährleisten, die Zersiedelung der Landschaft zu verhindern, die Flächenversiegelung zu reduzieren und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins zu erreichen, brauchen wir eine starke Landesplanung.
Das bestehende Gesetz zur Landesplanung wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Es schürt zusätzlich die Konkurrenz der kommunalen Familie untereinander und erschwert landesweit wichtige Projekte wie die Koordinierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
Die Förderung einzelner Projekte, ohne das überregionale Ganze im Blick zu haben, ist nicht besonders umsichtig. Mittelfristig führt es häufig zu Überkapazitäten, Leerstand und Verlust von Arbeitsplätzen.
Wir werden zur Weiterentwicklung der Landesplanung mit den Kreisen und Kommunen im Gespräch bleiben - im Interesse des Landes und der kommunalen Familie.
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