Nehmen wir mal an, die Kinder von Herrn Koch (Abgeordneter der CDU-Fraktion) möchten lieber in Hamburg als in Ahrensburg zur Schule gehen. Das ist nach dem jetzigen Gastschulabkommen schwierig, denn das zurzeit bestehende Gastschulabkommen legt den Vorrang der Beschulung im eigenen Land fest.

SchülerInnen dürfen also nur ausnahmsweise im Nachbarland zur Schule gehen. Herr Koch müsste sich also von seiner Frau trennen und sich mit seinem Kind im benachbarten Hamburg anmelden. Dann könnte er aber nicht mehr im Schleswig-Holsteinischen Landtag sein. Schwierig - also müsste sich seine Frau ummelden oder vielleicht gibt es Großeltern in Hamburg, bei denen das Kind wohnen könnte. Diese Situation ist völlig schräg und nicht zufriedenstellend.

Die Menschen in der Metropolregion nutzen die Angebote hier wie dort. Die Landesgrenze ist gar nicht wahrnehmbar, aber im Schulbereich gibt es eine riesige Hürde. Das haben wir Grüne in der vergangenen Wahlperiode, als das Gastschulabkommen von Herrn Klug als Bildungsminister verhandelt wurde, kritisiert.
Deshalb machen wir es anders und haben mit SPD und SSW im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir zu einer gemeinsamen Bildungsplanung mit Hamburg kommen wollen.

Es ist das Wesen von Verhandlungen, dass sich alle Beteiligten auf eine Lösung einigen müssen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Hamburg nimmt deutlich mehr SchülerInnen aus Schleswig-Holstein auf als umgekehrt. Etwa 4850 SchülerInnen gehen in Hamburg zur Schule, gegenüber 1100 in Schleswig-Holstein. Es ist also wahrscheinlich, dass Hamburg nicht zu den jetzigen Konditionen einer völlig freien Schulwahl zustimmen mag.

Wir sind aber fest davon überzeugt, dass es der Bildungsministerin gelingen wird, einen großen Schritt hin zu einer Öffnung der Schulwahl zu machen. Es ist klar, dass Schleswig-Holstein und Hamburg bei einer Öffnung auch die eigenen Schulen und die eigenen SchülerInnen im Blick haben müssen. Wir wollen ein umfangreiches Schulangebot im eigenen Land erhalten. Das gilt besonders für die beruflichen Schulen.

Für Härtefälle, also bei weiten Wegen zwischen Arbeitsstelle, Wohnort und Berufsschule, gibt es bereits jetzt jährlich etwa 230 Freigaben des Bildungsministeriums. So werden unzumutbare Härten vermieden.
Diese Schleswig-Holsteinischen BerufsschülerInnen können dann in Hamburg die Berufsschule besuchen. Das Ministerium für Schule und Berufsbildung nutzt also die Spielräume des Gastschulabkommens im Sinne der Jugendlichen. Das finden wir gut und richtig.

Schleswig-Holstein und Hamburg rücken in dieser Wahlperiode in vielen Bereichen enger zusammen: Regelmäßige gemeinsame Kabinettssitzungen, Kooperation bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vereinbarungen über das Baggergut aus dem Hamburger Hafen sind nur einige Beispiele, bei denen es bilaterale Lösungen gibt.

Die Landesregierung wird auch beim Gastschulabkommen zu einem guten Ergebnis kommen. Wir wollen keine Flickschusterei mit Ausnahmeregelungen für einzelne Gemeinden und Schularten, wie die CDU es in ihrem Antrag vorschlägt. Wir wollen eine gemeinsame Bildungsplanung mit Hamburg und wir werden in dieser Wahlperiode diesem Ziel einen großen Schritt näher kommen.

Damit auch die Kinder von Herrn Koch aus Ahrensburg auf eine Hamburger Schule gehen könnten, wenn sie dies wollten. Dazu brauchen wir keine Nachhilfe von der CDU. Deshalb werden wir den CDU-Antrag ablehnen.

Die Zahl der SchülerInnen aus Mecklenburg Vorpommern ist deutlich kleiner. Nach Zahlen des Ministeriums für Schule und Berufsbildung vom September 2015 besuchten im Schuljahr 2014/15 136 SchülerInnen allgemeinbildende Schulen in Schleswig-Holstein. An den beruflichen Schulen waren es 477. Davon gingen 300 SchülerInnen auf die Berufsschule, hatten also einen Ausbildungsplatz in Schleswig-Holstein und sowieso ihre zugeordnete Berufsschule in Schleswig-Holstein.

Die Landesregierung aus Mecklenburg-Vorpommern hatte 1998 und 2001 laut einer kleinen Anfrage aus dem September 2015 auch kein Interesse an einem Ausgleichsabkommen mit Schleswig-Holstein. Ohne Partner kann man kein bilaterales Abkommen machen. Deshalb werden wir den FDP Antrag ablehnen.

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