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Zur Einführung des Warnschussarrests für jugendliche StraftäterInnen sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Es scheint, dass CDU und FDP den Schuss nicht gehört haben: In den Stellungnahmen der ExpertInnen - von Richterbund über KriminologInnen zu PsychologInnen bis hin zu den Polizeigewerkschaften - wird immer wieder betont, wie sinnlos der Warnschussarrest ist.
Für uns steht der Präventionsgedanke im Mittelpunkt: Wir müssen an die Ursachen von Gewalt ran. Die Kindergärten und Schulen benötigen eine gute personelle Ausstattung und Konzepte, um Sozialkompetenz zu leben und zu vermitteln. Dazu gehören ganztägige und individuelle Betreuung sowie Schulsozialarbeit.
Die bestehenden justiziellen Sanktionsmöglichkeiten waren völlig ausreichend - vielmehr ist die konsequente Umsetzung notwendig: Zielgerichtete Ermittlungen, umfassende Aufklärung und ein Gerichtsverfahren, das der Tat zügig nachfolgt. Wir setzen auf Prävention statt Populismus.
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