Es gilt das gesprochene Wort

TOP 49 - Chancen einer norddeutschen Kooperation

Dazu sagt das Mitglied in der Enquetekommission norddeutsche Kooperation der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Die Kooperationsdebatte hat Fahrt aufgenommen, jetzt müssen Taten folgen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

"Die Enquete hat in den vielen Sitzungen nichts herausgefunden, was nicht schon vorher bekannt gewesen ist. Man hätte sie sich also sparen können". So fasste ein Journalist das Ergebnis der Enquetekommission norddeutsche Kooperation zusammen. Hat er Recht? Nein, ganz und gar nicht.

Wir haben deutlich mehr als eine Bestandsaufnahme mit altbekannten Fakten erstellt. Die Enquetekommission hat die Kooperationsfelder mit konkreten Maßnahmen herausgearbeitet, die eine zukünftige Regierung beackern muss.

Außerdem haben wir dazu beigetragen, den Diskurs über eine intensivere norddeutsche Kooperation und über eine Neuordnung unserer Länderstrukturen wieder in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Kooperationsdebatte hat Fahrt aufgenommen und das ist gut so!

Jetzt müssen Taten folgen. Die nächste Landesregierung muss sich daran machen, die norddeutsche Kooperation auf solide, krisenfeste Beine zu stellen. Sie muss gemeinsam mit den anderen norddeutschen Partnern ein Gesamtkonzept entwickeln, das konkrete Ziele festlegt, aber auch Spielregeln, wie bei strittigen Themen eine gemeinsame Lösung auf Augenhöhe gefunden wird.

Die Kooperation liegt auf vielen Feldern im Argen und muss ausgebaut werden:

-> gemeinsame Verkehrsplanung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein inklusive Häfen und Schiene, 

-> gemeinsamer Verkehrsverbund für den ÖPNV, 

-> gemeinsame Landesplanung, um zum Beispiel länderübergreifende Gewerbegebiete zu ermöglichen,

-> Angleichung der Förderinstrumente für die Wirtschaft,

-> verstärkte Kooperationen bei der Justiz,

-> Zusammenarbeit der Uniklinika,

-> gemeinsame Krankenhausplanung,

Insbesondere bei der Umsetzung der Energiewende ist ein norddeutsches Zusammenspiel zwingend.

Wir brauchen eine Hochschulkooperation mit einer Angleichung der Hochschulgesetze, eine gemeinsame Schulplanung mit Hamburg. Dazu gehört auch, die Lehrerausbildung anzugleichen und die Lehrerfortbildungsinstitute von Schleswig-Holstein und Hamburg zu verzahnen. Diese konkreten Projekte ließen sich noch lange fortsetzen. Sie alle sind  im Abschlussbericht enthalten.

Um in der norddeutschen Zusammenarbeit weiter zu kommen, brauchen wir eine Landesregierung, die die Kooperation entschlossen angeht, die sich keine Denkverbote auferlegt, die Ziele entwickelt, sie in einen Fahrplan einbettet und die mutig notwendige strukturelle Veränderungen angeht - für mehr Service für die BürgerInnen und mehr Spielraum bei den Finanzen.

Was wir nicht brauchen sind BedenkenträgerInnen, die alles lassen wollen wie es ist, weil es schon immer so war.

Es ist schon bezeichnend, dass die FDP die Enquete im Sommer einstampfen wollte. Die FDP hat sich selten aktiv in die Diskussion eingebracht. Als dann die Arbeit für die Fraktionen begann, die Protokolle gelesen werden mussten und die Bewertungen geschrieben, da wollte sie die Arbeit verweigern. Mit so einer Arbeitsmoral bringen Sie das Land nicht auf Vordermann, liebe FDP! Nein, Sie katapultieren sich ins Aus - bei den Wirtschaftsverbänden ebenso wie im Parlament.

Die norddeutsche Kooperation ist gut und wichtig. Durch Bündelung der Kräfte wird der Norden gestärkt und kann im globalen Wettbewerb seine Potenziale voll ausschöpfen. Aber die gemeinsame Basis muss dringend ausgebaut werden.

Wir brauchen keine Wahlkampfkabinettssitzungen mit Hamburg kurz vor Ende der Wahlperiode. Das ist blanker Populismus!

Wir brauchen kein Wahlkampfgeplänkel zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg mit Einladungen, die nicht angenommen werden und Briefen, die angeblich nicht beantwortet wurden. Das ist Kinderkram!

Wir brauchen kein Auf-die-Schnelle-Gutachten von Herrn de Jager, der kurz vor Abschluss der Enquete noch fix eine Expertise zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf den Tisch wirft. Das zeigt Torschlusspanik, Herr de Jager!

Wir brauchen institutionalisierte Treffen der ParlamentarierInnen und Landesregierungen, um Konzepte zu entwickeln und auch, um uns persönlich kennen zu lernen. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, dann finden wir auch die Gremienstrukturen dafür. Der gemeinsame Ausschuss wäre eine Möglichkeit. Wir Grüne sind zur Kooperation bereit.

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