Rede Landtag Schleswig-Holstein 08.07.2010

Bibliotheken sind ein Pfund, mit dem wir wuchern müssen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

"Bibliotheken fördern die Kompetenz sich selbstständig den Zugang zu Informationen in allen medialen Formen zu beschaffen. [...] Die deutschen Bibliotheken - und zwar alle, von der hochspezialisierten Forschungsbibliothek bis zur kleinen Stadtteilbibliothek - sind ein unverzichtbares Fundament in unserer Wissens- und Informationsgesellschaft. Die öffentlichen Bibliotheken sind weder ein Luxus, auf den wir verzichten könnten, noch eine Last, die wir aus der Vergangenheit mitschleppen: sie sind ein Pfund, mit dem wir wuchern müssen."   Mehr »

Rede Landtag Schleswig-Holstein 07.07.2010

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben gehört, dass die finanzielle Situation der Kommunen durch Finanzkrise, Wachstumsbeschleunigungsgesetz und anderer Gesetze, denen die Regierung auf Bundesebene zugestimmt hatte, vielfach nicht rosig aussehen, um es vorsichtig zu formulieren.   Mehr »

Rede Landtag Schleswig-Holstein 20.05.2010

Menschen wollen kein Kirchturmdenken, sondern länderübergreifende Schulwahlmöglichkeiten

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Juni letzten Jahres kündigte die Freie und Hansestadt Hamburg das Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein zum Ende 2009. Hamburg gab als Grund an, dass die Zahlung von jährlich achteinhalb Millionen Euro, die es von Schleswig-Holstein erhielt, zu gering sei für die etwa 6500 schleswig-holsteinischen SchülerInnen, die Schulen in Hamburg besuchten. In die andere Richtung, von Hamburg nach Schleswig-Holstein, wurde die Zahl von etwa 750 - 1000 SchülerInnen genannt.   Mehr »

Rede Landtag Schleswig-Holstein 20.05.2010

Das unsägliche Chaos in unserer Schullandschaft stoppen!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Schullandschaft ist in Aufruhr. Das Hü und Hott des Bildungsministers, verunsichert ganz Schleswig-Holstein. Der Pflichtstundenerlass ist ein weiterer Beweis dafür - aber dessen hätte es schon gar nicht mehr bedurft.

Der Erlass wurde im Februar verkündet, im März erneut veröffentlicht, um dann zwei Tage später einkassiert zu werden und dann drei Wochen später in einer neuen Version aufgetischt zu werden: Herr Dr. Klug, mit so einem Vorgehen disqualifizieren Sie sich als Bildungsminister.   Mehr »

Rede Landtag Schleswig-Holstein 26.02.2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bericht zur politischen Bildung ist eins der Erbstücke aus der alten Wahlperiode,  er wurde bereits zweimal von der TO genommen. Deshalb freue ich mich, dass wir nun eine Aussprache zu dem Bericht haben.   Mehr »

Rede Landtag Schleswig-Holstein 27.01.2010

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben schon viel Kritik an dieser Schulgesetzänderung gehört.

Dieser Antrag der Regierungsfraktionen erscheint eben nur auf den ersten Blick  wie ein Bonbon für die Schulen, aber er ist es mitnichten. Es ist das Hinauszögern einer lange vorbereiteten Reform.  Wenn es im Sinne der FDP läuft, dann ist es sogar der Beginn der Rolle rückwärts im Schulsystem.   Mehr »

Rede Landtag Schleswig-Holstein 18.12.2009

TOP 36 – DDR-Geschichte an schleswig-holsteinischen Schulen

Dazu sagt die Sprecherin für Aus- und Weiterbildung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen

Dieser interfraktionelle Antrag ist ein Erbe aus der letzten Legislaturperiode. Er wurde im Juli 2009 vom Plenum ohne Aussprache in den Bildungsausschuss verwiesen. Im Bildungsausschuss am 3. September 2009 hatte man auch keinen großen Aussprachebedarf. Zitat: „Eine Frage von Abg. Birk beantwortet M Dr. Biel dahin, die im interfraktionellen Antrag angesprochenen Punkte seien bereits in allen Lehrplänen enthalten beziehungsweise würden bei der Weiterentwicklung der Lehrpläne berücksichtigt. Außerdem würden spezielle Fachtage, zum Beispiel der 9. November, zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte genutzt. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag Drucksache 16/2776 (neu) unverändert anzunehmen.“

Rede Landtag Schleswig-Holstein 19.11.2009

TOP 17 – Schließung der Bundesbankfilialen in SH

Dazu sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren,

die Landesregierung hat über ihr Umgehen mit der Schließung der Bundesbankfilialen berichtet und erklärt, sie werde sich für den Erhalt der Standorte einsetzen.   Mehr »

Landesparteitag der GRÜNEN 14. -16.08.2009

Liebe Freundinnen und Freunde,

Bildungs- und Familienpolitik ist für Eltern das wichtigste Thema bei der Entscheidung, welcher Partei sie bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben.   Mehr »