TOP 15 – Politische Bildung in Schleswig-Holstein Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD benötigt unbedingt Nachhilfe in politischer Bildung. Das ist keine neue Erkenntnis, aber der vorliegende Antrag macht das einmal mehr deutlich. Sie haben den Beutelsbacher Konsens als einen Pfeiler der politischen Bildung völlig falsch verstanden. Sie haben in Ihrem Antrag zwar die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses dargestellt, aber die völlig falschen Schlüsse gezogen.

Beim ersten Prinzip, dem Überwältigungsverbot, darf eine Lehrkraft eine*n Schüler*in nicht in eine Richtung bei der Meinungsbildung beeinflussen. Der zweite Punkt heißt: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Drittens muss der/die Schüler*in in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und die eigene Interessenlage zu analysieren. Um sich eine eigene Meinung bilden zu können, müssen sich die Schüler*innen doch zwangsläufig mit unterschiedlichen Argumenten beschäftigen.

Die drei Prinzipien des Konsenses bedeuten logischerweise auch eine Auseinandersetzung mit verschiedenen Positionen und Meinungen. Eine Lehrkraft darf dabei nicht indoktrinieren, aber sie darf auch nicht neutral sein in dem Sinne, dass sie alle Positionen unkommentiert und unreflektiert im Raum stehen lässt. Ganz im Gegenteil: Eine Lehrkraft muss reagieren, wenn von Parteien oder einzelnen Personen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen wird. Sie muss Positionen klar ablehnen, die dieses Wertegerüst infrage stellen. Ihr Unterricht ist unbedingt wichtig, damit die Schüler*innen gerüstet sind gegen Fake News und Manipulationsversuche. Sie muss überparteilich sein, aber nicht wert-neutral.

Die Lehrkräfte haben in der Demokratiebildung unserer Schüler*innen eine enorm wichtige Aufgabe. In Zeiten, in denen Populist*innen an Stärke gewinnen, vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme präsentieren und Feinbilder schaffen, um die Massen zu bewegen, ist politische Bildung wichtiger denn je.

Es gab vor kurzem eine Analyse der Bertelsmann Stiftung zu Demokratiebildung an Schulen. Das Ergebnis fand ich erschreckend. Bei nur 3,4 Prozent der Befragten konnte eine hohe Intensität schulischer Demokratiebildung beobachtet werden. Da müssen wir besser werden. Um die Lehrkräfte bei der Demokratiebildung zu stärken, ist es ist von zentraler Bedeutung, dass wir als Parlament und als Gesellschaft insgesamt die Lehrkräfte dabei unterstützen, die demokratische Meinungsvielfalt an den Schulen zu erhalten. Und das tun wir.

Wir stellen uns Einschüchterungsversuchen, zum Beispiel durch Meldeportale demokratiefeindlicher Kräfte, entschieden entgegen und geben den Lehrkräften Rückendeckung.

Diese Rückendeckung gibt auch das Jahr der politischen Bildung. Nach 70 Jahren Demokratie mit Frieden in den EU-Ländern merken wir, dass es Kräfte gibt, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft mit Hass und dem Schüren von Ängsten spalten wollen. Populismus ersetzt Argumente, einfache Antworten ersetzen differenzierte Diskussionen. Dagegen wollen wir unsere Kinder und Jugendlichen stark machen.

Bildungsministerin Karin Prien hat viele gute „moderne“ Projekte geplant. Das ist richtig, denn es braucht Formate, mit denen die Schüler*innen etwas anfangen können. Politik zum Anfassen und nicht abgehoben. Ich habe in meiner Heimatgemeinde ein Planspiel Kommunalpolitik an einer Schule mitgemacht, wo die Schüler*innen Anträge erarbeitet, beraten und beschlossen haben. Einer der Anträge war die Einrichtung eines Grillplatzes an einem See. Der Antrag wurde in den Jugendbeirat eingebracht. Der brachte ihn in die Gemeindevertretung – und er wurde genehmigt. Der Grillplatz entstand innerhalb weniger Wochen. Die Schüler*innen haben gemerkt, dass sie mitgestalten können, dass ihr Engagement einen Ef-fekt hat und nicht verpufft.

Jugendliche entwickeln Interesse für Politik, wenn sie merken, dass sie etwas bewegen können. Auch an den Schulen selbst ist es wichtig, demokratische Beteiligung zu üben. Klassenrat, Schüler*innenvertretung, entscheiden mit, was und wie ich lerne. Es gibt viele Gelegenheiten, die Schüler*innen mitbestimmen zu lassen. Auch hier wird das Jahr der politischen Bildung Impulse setzen, die dann verstetigt werden. Und auch die Landeszent-rale für politische Bildung ist eine gute Adresse. Sie bietet spannende Angebote und hat schon bei den vergangenen Wahlen viele erfolgreich an Schulen gebracht.

Manchmal nehmen die Schüler*innen auch unabhängig von der Schule das Heft des Handelns in die Hand. Ich finde es beeindruckend, wie die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg mit ihrer Bewegung #FridaysForFuture Zehntausende von Kindern und Jugendlichen motiviert, für den Klimaschutz zu demonstrieren. Gestern gingen in Brüssel 32.000 Schüler*innen auf die Straße. Die Schüler*innen stehen für ihre Ziele ein. Das macht Mut für die Zukunft unserer Demokratie. Danke sehr. ***

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