Gestern wurde der Antrag der Grünen Landtagsfraktion, dass Schulkostenbeiträge für SchülerInnen aus Hamburg, die in Schleswig-Holstein zur Schule gehen, vom Land an die betroffen Kommunen gezahlt werden, abgelehnt.

Dazu die Grüne Landtagsabgeordnete Ines Strehlau:

Die Koalitionsfraktionen CDU und FPP und die Landesregierung suchen immer neue Ausreden, um diese notwendige Änderung des Schulgesetztes zu verhindern. Zuerst war es das Schulgesetz, das eine Kostenerstattung nicht vorsah. Jetzt haben wir eine Gesetzesänderung eingebracht, die eine Erstattung für die Kommunen vorsieht. Nun sagen sie, die Kommunen hätten jahrelang davon profitiert, dass die keine Schulkostenbeiträge für ihre SchülerInnen zahlen mussten, die in Hamburg öffentliche Schulen besuchen.

Hier versucht das Land mal wieder seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Der Bildungsminister sucht dafür Ausreden, anstatt einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Glücklicherweise neigt sich seine Amtszeit dem Ende zu. Wir Grüne werden das Thema in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Agenda setzen, um zu einem fairen Lastenausgleich zu kommen.

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