Am Mittwoch diskutierte der Landtag auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion über die Kommunalfinanzen. Dabei ging es um den von den Grünen angeforderten Bericht, in dem die Landesregierung den Kommunalen Investitionsbedarf zusammenfasst, den die Kommunen gemeldet haben. Jetzt liegen die Zahlen schonungslos auf dem Tisch und zeigen wie hoch der kommunale Investitionsstau in Schleswig-Holstein ist: bis 2015 müssten3,6 Milliarden Euro in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Abwasser, Städtebau und Verwaltungsgebäude investiert werden. Und das sind nur die Summen für die Kreise und für Städte über 10.000 Einwohnern. Die kleinen Gemeinden wurden nicht erfasst, weil dieses bei über 1000 Gemeinden ein zu großer Verwaltungsaufwand gewesen wäre.

Auch im Kreis Pinneberg gibt es erheblichen Investitionsbedarf, dieser beläuft sich 400 Millionen Euro beim Kreis Pinneberg und den 9 großen Kommunen im Kreis.

Der Bericht bestätigt, dass es für die Kommunen zunehmend schwer wird, ihre Aufgaben zu erfüllen. Steuereinnahmen schwanken von Jahr zu Jahr, aber Sozialausgaben steigen verlässlich. Das ist für die Kommunen kaum noch zu bewältigen. Hinzu kommt der gesellschaftliche Wandel mit all seinen Anforderungen: Gebäudesanierung, um die Klimaschutzziele einzuhalten, die altersgerechte Stadtgestaltung angesichts der demographischen Veränderung und die Ganztagsbetreuung unserer Kinder, um Familie und Beruf vereinbaren zu können.Wir Grüne fordern, dass sich die zukünftige Landesregierung im Bundesrat mit aller Kraft für eine bessere Steuerausstattung von Land und Kommunen einsetzt. Die Kommunen würden sowohl von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent als auch von einer die Erhöhung der Erbschaftssteuer profitieren. Auch wollen wir die Gewerbesteuer verstetigen, indem sie zu einer Kommunalen Wirtschaftssteuer umgebaut wird. Aber bei CDU/FDP herrscht in Berlin und im Land steuerpolitische Funkstille. Sie haben noch nicht einmal den Mut, im Bundesrat die Rücknahme der unsäglichen Hotelsteuerermäßigung zu beantragen. Auch darf es keine Beschlüsse mehr geben, welche den Kommunen Aufgaben aufs Auge drücken ohne das Geld dafür mitzuliefern. Ehrenamtliche KommunalpolitikerInnen wollen gestalten, nicht verwalten. Wie viel zu tun ist, zeigen die Zahlen im Bericht zum Kommunalen Investitionsbedarf.

Die Steuerreformen der letzten Jahre haben die Kommunen ausgeplündert.Die Reformen der Jahre 2008 bis 2010 kosten die Schleswig-holsteinischen Kommunen Jahr für Jahr über 250 Millionen Euro. Allein das von der schwarz-gelben Landesregierung mit zu verantwortende Wachstumsbeschleunigungsgesetz raubt den Kommunen jährlich über 60 Millionen Euro. Diese Steuerpolitik führt dazu, dass die kommunale Daseinsvorsorge gefährdet ist und dass Schulen verfallen, Straßen riesige Schlaglöcher haben und Bürgersteige nicht altersgerecht umgebaut werden können. Kein Wunder, dass die Kommunalpolitiker maximal sauer auf die Landesregierung sind: erst plündert schwarz-gelb die Kommunalen Kassen, dann schickt sie Innenminister Schlie als besserwisserischen Sparkommissar vorbei, um den Ehrenamtlern Vorschriften zu machen. So geht das nicht!

Die Grüne Landtagsabgeordnete Ines Strehlau hierzu:

„Wir Grünen gehen nicht mit unhaltbaren Wahlversprechen in die kommende Landtagswahl. So gerne wir es machen würden – wir halten die Wieder-Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleiches um 120 Millionen Euro für nicht finanzierbar. Aber wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kommunen maximal von vorhandenen Förderprogrammen profitieren. Das gilt insbesondere für die Gelder aus den europäischen Fördertöpfen, die wir zukünftig auch für Kindertagesstätten und Schulen einsetzen wollen.Und wir werden dafür kämpfen, dass es keine weiteren Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen gibt.“

Die Zahlen für den Kreis Pinneberg im Detail:

Pinneberg (Kreis) 57.847.000

Pinneberg (Stadt) 48.966.000

Rellingen 5.448.000

Elmshorn 71.931.000

Wedel 68.129.000

Halstenbek 28.617.000

Uetersen 6.937.000

Quickborn 64.962.000

Tornesch 47.008.000

Schenefeld 5.936.000

Gesamt: 405.781.000

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