Grüne Opposition - Nachhaltigkeit hat Vorrang

Liebe Leserinnen und Leser,

nach den Wahlen vom September schreibe ich Ihnen als neu gewählte Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir Grünen betrachten die Wahlergebnisse mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Das beste grüne Wahlergebnis auf Bundes- und Landesebene mit jeweils einer grünen Abgeordneten im Bundes- und Landtag aus dem Kreis Pinneberg ist Anlass zur Freude. Die Tatsache, dass wir sowohl in Berlin als auch in Kiel eine schwarz-gelbe Regierung haben, trübt die Freude.

Wir Grünen wollen die Zukunft gestalten. Wir werden es aus der Opposition heraus tun, aber Oppositionsarbeit nicht auf ein trotziges Nein-Sagen beschränken, sondern wir werden alternative Wege aufzeigen und da, wo die Landesregierung diese Wege beschreitet, dies unterstützen. Die Grüne Landtagsfraktion wird durch eigene Anträge konstruktiv mitarbeiten. Wir werden besonders in folgenden Politikbereichen unsere inhaltlichen Konzepte dem parlamentarischen Dialog stellen: Ausbau der Erneuerbaren Energien, größere Autonomie für Schulen auf dem Weg zum längeren gemeinsamen Lernen, Bildungsinvestitionen, richtige Wirtschaftsförderung, Haushaltskonsolidierung, Verwaltungsstrukturreformen.

Es gibt aus Grüner Sicht eine Bedingung: die Politik muss geleitet sein vom Bestreben, in einer auseinanderdriftenden Gesellschaft Zusammenhalt zu organisieren. Für einen Rückzug aus der Gemeinschaftsverantwortung dieser Gesellschaft werden wir nicht die Hand heben. Das Miteinander, der faire Ausgleich und die Verteilung der Lasten auf viele Schultern darf nicht der Privatisierung und Entsolidarisierung geopfert werden.

Unsere Politik wird von dem Begriff Nachhaltigkeit geprägt sein. Nachhaltigkeit heißt, dass unsere Initiativen weiter tragen sollen als nur für diese Wahlperiode. Wir wollen für eine Gesellschaft streiten, die auch unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft bietet. Das bedeutet, dass nicht kurzfristige Lösungen gefragt sind. Beispielweise ist es fahrlässig, Steuersenkungen, die derzeit eher Steuergeschenke für wenige sind, auf Kosten weiterer Verschuldung von Ländern und Kommunen zu beschließen. Diese Schulden müssen unsere Kinder tilgen.

Genauso ist es unverantwortlich gegenüber unseren Kindern, auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Folgen durch weitere Produktion von radioaktiven Abfällen und weiterem Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid werden besonders zukünftige Generationen spüren. Gerade im Bereich der Energiepolitik sind die Alternativen bekannt: Energieeinsparung ist der erste Baustein – und hier profitieren besonders Handwerk und Mittelstand. Energieeffizienz, also moderne Geräte mit geringem Energieverbrauch, sind ein weiterer Baustein für eine nachhaltige Energiepolitik. Der wichtigste Punkt ist aber der weitere Umbau der Energieproduktion auf die regenerativen Energien aus Wind, Wasser uns Sonne. Hier liegt die Zukunft für neue Technologien und Arbeitsplätze.

Meine Arbeit im Kieler Landtag wird von dieser Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen getragen sein. Ich werde dabei sowohl in Kiel  als auch vor Ort im Kreis Pinneberg präsent sein. Hier möchte ich mit Ihnen, den Menschen im Kreis Pinneberg, in einen Dialog treten. Bitte teilen sie mir Ihre Wünsche, Kritik und Anregungen mit. Sie erreichen mich über mein Regionalbüro in Pinneberg telefonisch unter 04101 376056 oder per E-Mail ines.strehlau@gruene.ltsh.de.

Ihre Ines Strehlau

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