Schulpolitik der Landesregierung verschärft die Finanzsituation der Kommunen

Die Grünen haben zur heutigen Landtagssitzung (7.7.2010) einen Bericht
zur Finanziellen Situation der Schleswig-Holsteinischen Kommunen auf die
Tagesordnung setzen lassen.

Ines Strehlau, die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen
Landtagsfraktion, sagt dazu:

Aus dem Bericht wird deutlich, dass wir viele Kommunen hoch verschuldet
sind und die Aufgaben der Daseinsvorsorge kaum mehr erfüllen können. Vor
allem die mittelgroßen Städte und Gemeinden und die kreisfreien Städte (und viele Kreise) haben
keine freien Finanzspielräume mehr, sondern müssen im Gegenteil viele
Leistungen der Daseinsvorsorge einschränken, bei Büchereien,
Schwimmbädern, Kindertagesstätten und Seniorenangeboten kürzen. In den
vergangenen Jahren wurde allein durch Bundesgesetzgebung ein Loch in die
kommunalen Kassen von 280 Millionen Euro gerissen, durch das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommen noch einmal 60 Millionen jährlich
hinzu. Die Landesregierung darf im Bundesrat keinen Steuergesetzen
zustimmen, die weitere Löcher in die Kassen der Kommunen reißt, das gilt
natürlich auch für die Landesgesetze.

Wenn Innenminister Schlie heute in der Landtagsdebatte sagt, dass eine konsequente
Haushaltskonsolidierung der Kommunen unabdingbar sei, dann fordere ich
die Landesregierung auf, auch die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Allein durch das Hü und Hott in der Schulpolitik mit G8 und/oder G9
entstehen den Kommunen für erneute Umbaumaßnahmen an Schulen, für neue Räume und
zusätzliche Bücheranschaffungen enorme Kosten. Außerdem müssen die
Gemeinschaftsschulen gute Startchancen bekommen, damit sie ein
attraktives alternatives Angebot zu den Gymnasien sein können und sich
die bisherigen Investitionen für die Kommunen in diesem Bereich auszahlen.

Im Folgenden finden sie die heutige Rede von Ines Strehlau im Landtag

Landtagsrede zur finanziellen Situation der Kommunen in SH, 7.7.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben gehört, dass die finanzielle Situation der Kommunen durch
Finanzkrise, Wachstumsbeschleunigungsgesetz und anderer Gesetze, denen
die Regierung auf Bundesebene zugestimmt hatte, vielfach nicht rosig
aussehen, um es vorsichtig zu formulieren.
So weit, so schlecht.
Die Kommunen bräuchten also finanzielle Entlastung, aber was passiert?
Ihnen werden durch unsinnige Veränderungen zusätzliche Verpflichtungen
aufgebürdet. Sehen wir uns dazu die Schulplanungen an.

Mit großem Elan und teilweise auch heftigen Diskussionen in den
Kommunalparlamenten hat man sich auf neue Schulstrukturen geeinigt und
die Kreise haben Schulentwicklungspläne erstellt.
Auf der Basis dieser Pläne und auf der Basis des Schulgesetzes nehmen
die Kommunen viel Geld in die Hand, um ihre Schulen zukunftsfähig zu machen.
Bei den Gemeinschaftssschulen und auch Regionalschulen führen die
Kommunen teilweise verschiedene Schulen zusammen, machen dazu Umbauten,
sogar bauen teilweise neu und Mensen werden zusätzlich gebaut. Die
Kommunen haben auch ihre Gymnasien dem Schulgesetz angepasst. Die
kleinen Kursräume für die Oberstufe wurden zu größeren Klassenräumen für
die Profilklassen umgebaut. Das ging einigermaßen, weil ja durch die
Einführung von G8 für einen Jahrgang weniger Räume vorgehalten werden
mussten. G8 führt wegen des Nachmittagsunterrichts dazu, dass auch an
den Gymnasien Mensen angebaut werden.

Die Kommunen haben erkannt, dass gute Schulen ein wichtiges Element
ihrer Infrastruktur sind, dass sie auch ein Kriterium sind für Eltern,
die sich mit ihren Kindern einen neuen Wohnort suchen. In Zeiten des
demographischen Wandels sind gute Schulen ein Standortvorteil.
Und nun kommt die Landesregierung und dreht das Rad zurück:
Gemeinschaftsschulen bekommen in der Regel kein Oberstufe, es sind auch
keine wirklichen Gemeinschaftsschulen mehr, an denen Lehrkräfte aller
Schularten unterrichten -- die Attraktivität der Schulen sinkt also.
Leerstände können entstehen.

An Gymnasien gibt es vielleicht wieder G9 oder vielleicht G8 und G9. Wie
sollen sich denn die Kommunen nun verhalten? Können sie die Mensen
streichen? Müssen sie an Gymnasien neue Räume anbauen, weil G9 zurück
kommt? Zu G8 und G9 macht es mich wütend, wenn die FDP sagt, dass die
Doppelstruktur nicht mehr Lehrerstellen kostet, für das Land relativ
kostenneutral ist. (was ich im übrigen bezweifle)
Aber selbst wenn dies für das Land zutreffen sollte, so trifft es mit
Sicherheit nicht auf die Kommunen zu, die ja für die Sachmittel
zuständig sind.

Die Landesregierung verschärft mit ihrer Kehrtwende in der Schulpolitik
die schlechte finanzielle Lage der Kommunen. Das ist unverantwortlich,
so kann man nicht mit den Kommunen umgehen, liebe Landesregierung. Das
wird sich ein heißer Herbst für Sie werden.

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