Die Menschen wollen keine Kleinstaaterei

Zur Sitzung der Enquetekommission "Norddeutsche Zusammenarbeit" des Schleswig-Holsteinischen Landtages, diesmal zum Thema Bildung, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Ines Strehlau:

Wir Grüne sehen uns durch die Aussagen der ExpertInnen bestätigt. Die Menschen wollen keine Kleinstaaterei, Ländergrenzen werden als Hindernis erlebt. Länderübergreifende Kooperation ist das Minimum, ein einheitliches Bildungssystem bundesweit oder zumindest im norddeutschen Verbund das eigentliche Ziel. Im Moment läuft bei der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg aber kaum etwas. Bezeichnend war, dass von den Eingeladenen als einziger ein Vertreter von "Schule ohne Grenzen" an der mündlichen Anhörung teilnahm.

Immerhin gingen einige schriftliche Stellungnahmen ein: "Ein freies Schulwesen setzt eine freie Schulwahl der Eltern voraus. [...] Bestehende Landesgrenzen stellen dabei willkürliche Beschränkungen im Ausüben dieses Bürgerrechtes dar.", brachte die Arbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen ihre Kritik auf den Punkt.

Auch das katholische Büro bezog eindeutig Position: "Aus Sicht des Erzbistums Hamburg wäre ein norddeutsches Bundesland durchaus zu begrüßen." Zumindest sei aber eine bessere Abstimmung zwischen den Ländern und eine Angleichung der Privatschulfinanzierung dringend geboten, so die Vertreterin des Erzbistums.

Diese Einschätzung teilte auch die GEW. Sie geht das Bildungsthema ganz grundsätzlich an: "Die GEW tritt für eine Änderung des Grundgesetzes ein, um das unsinnige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in bildungspolitischen Fragen rückgängig zu machen. [...] Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang eine Neuordnung der Finanzverfassung [...]."

Eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung, zumindest für die Metropolregion, gemeinsame Lehreraus und -fortbildung und gemeinsame Prüfungsanforderungen wurden von vielen Kommissionsmitgliedern als erste gemeinsame Bausteine begrüßt. Wir werden in der nächsten Sitzung erfahren, ob Minister Klug das auch so sieht.

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URL:http://ines-strehlau.de/archiv/presse/expand/337683/nc/1/dn/1/