Enquetekommission: Kirchturmdenken ist von gestern - in der Zusammenarbeit liegt die Zukunft

Zum heute vorgelegten Abschlussbericht der Enquetekommission "Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation" sagt das Kommissionsmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Es war eine richtige Entscheidung, dass die Grünen die Enquetekommission initiiert haben. Viele Anzuhörende, oft die Spitzen der Institutionen, standen uns Rede und Antwort und betonten, wie wichtig es sei, die norddeutsche Kooperation zu intensivieren. Entstanden ist eine umfangreiche Bestandsaufnahme der bestehenden norddeutschen Zusammenarbeit, ebenso wie konkrete Vorschläge für zukünftige Kooperationen.

Auf dieser Basis kann eine neue Landesregierung ansetzen. Sie muss sich für eine Überarbeitung des Länderfinanzausgleichs einsetzen, damit Länderfusionen nicht mehr mit finanziellen Nachteilen verbunden sind. Und sie muss ein Konzept zur intensiveren Kooperation erarbeiten. Da reicht die von Jost de Jager schnell in Auftrag gegebene Studie zur Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich nicht aus. Das ist reiner Wahlkampfaktionismus. Wir brauchen aber eine Gesamtstrategie.

Eins wurde in vielen Themenfeldern deutlich: Kirchturmdenken ist von gestern, in der Zusammenarbeit liegt die Zukunft. Große Chancen entstehen für Wirtschaft, Verkehr, Energie, Umwelt, Bildung, Wissenschaft, Gesundheitswirtschaft und auch Verwaltung - für alle Landesteile und alle Nordländer.

Voraussetzung für gelingende Kooperationen ist, so haben uns die Anzuhörenden vermittelt, ein "Sich-Begegnen" auf Augenhöhe und persönliche Kontakte. Die Arbeit in der Enquete selbst hat die Richtigkeit dieser These bewiesen: Die Enquetekommission hat, nach zwischenzeitlichen Irrungen der FDP, die anstatt mitzuarbeiten die Enquete lieber einstampfen wollte, nun doch ihre Arbeit erfolgreich beendet und auch ein gemeinsames Fazit erarbeitet.

Es liegt ein großes Potenzial in einer verstärkten Kooperation. Wichtig wird es jedoch sein, diese so zu gestalten, dass die Parlamente ein wirkliches Mitspracherecht haben. Immer mehr Staatsverträge zwischen Landesregierungen sind nicht demokratisch. Gemeinsame Ausschüsse wären ein Weg in die richtige Richtung.

Politik muss sich trauen neue Wege zu gehen und überkommene Strukturen in Frage zu

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URL:http://ines-strehlau.de/archiv/presse/expand/391276/nc/1/dn/1/