Zwischen Konsolidierungshilfe und Kuchenspende

die vorliegenden Beschlussvorschläge sind, jedenfalls zum Teil, ein Gemeinschaftsprodukt aller. Die letzten Änderungen wurden gestern in einer gemeinsamen Sitzung der beiden beteiligten Ausschüsse auf Anregung der CDU eingebaut.

Auch bei unserem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe hat es intensive Gespräche  gegeben, zum einen bei der Erstellung des Gesetzentwurfs, der ja erst auf Wunsch der kommunalen Familie entstanden ist, zum anderen während eines ausführlichen Beteiligungsverfahrens.

Wir geben mit der Fortentwicklung des kommunalen Haushaltskonsolidierungsgesetzes den hoch verschuldeten Kommunen in unserem Land zum einen die gewünschte Kombinationsmöglichkeit zwischen Fehlbetragszuweisungen und Konsolidierungshilfe, zum anderen erhalten sie die Sicherheit ihren Weg der Konsolidierung weiter gehen zu können.

Die regierungstragenden Fraktionen stellen sich der Verantwortung und geben 15 Millionen Euro Landesgeld dazu.

Die kommunalen Landesverbände haben mit ihrer einstimmigen Zustimmung zum Gesetz gezeigt, dass auch sie gemeinsam mit dem Land, Verantwortung für die Konsolidierung  hoch verschuldeter Kommunen übernehmen.

Uns ist sehr wohl bewusst, dass das Gesetz für sie ein Kompromiss ist und sich die einzelnen  Landesverbände durchaus eine Ausformung in eine andere Richtung vorstellen könnten. Umso mehr möchten wir uns bei ihnen für die konstruktive Kooperation bedanken.

Es gab im Anhörungsverfahren den Wunsch einer einzelnen Kommune und auch des Landkreistages – also: zwei Landesverbände waren dagegen, ein Landesverband war dafür - das Paket nochmal aufzuschnüren und Konsolidierungshilfe auch in den Jahren zu zahlen, in denen die Kommune keine Fehlbetragszuweisungen erhält.

Wir haben in dem Punkt den Gesetzentwurf unverändert gelassen, weil Kommunen in den Folgejahren bei schlechterer Haushaltslage wieder Fehlbetragszuweisungen bekommen können und weil Kommunen mit einem ausgeglichenen Haushalt die Möglichkeit haben, ihre Fehlbeträge aus eigener Kraft abzubauen.

Mit dem Antrag 18/201 bereinigen wir zwei Änderungen von CDU und FDP aus der vergangenen Legislatur, die gut gedacht, aber unpraktikabel gemacht waren.

Zum einen ermöglichen wir allen Mitgliedern der Kommunalparlamente wieder die uneingeschränkte Teilnahme auch an den nicht öffentlichen Teilen der Ausschusssitzungen.

Dort war von der alten Landesregierung eine Formulierung im Kommunalrecht verankert worden, die zu völlig unterschiedlichen Auslegung in der Kommunen geführt hatte. In einigen Kommunalparlamenten durften die GemeindeverteterInnen oder Kreistagsabgeordneten, die nicht Mitglied des Ausschusses sind, gar nicht an nicht öffentlichen Teilen einer Ausschusssitzung teilnehmen, in anderen Kommunen nur, wenn es um Personalentscheidungen ging.

Da die Mitglieder von Kommunalparlamenten zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, ist es nur konsequent ihnen auch den Zugang zu Informationen über alle nicht öffentlich zu behandelnde Themen zu ermöglichen. Das rücken wir wieder gerade.

Ein weiterer Punkt ist der § 76 der Gemeindeordnung, in der Presse inzwischen „Kuchenparagraf" genannt.

Dort ist es uns gelungen, mit der Neufassung auf der einen Seite die von CDU und FDP eingefügte notwendige Transparenz bei Spenden und Schenkungen beizubehalten, indem die Zuwendungen einschließlich SpenderIn und Zuwendungszweck jährlich in einem Bericht aufgeführt sind, der der Gemeindevertretung zugleitet wird.

Auf der anderen Seite muss mit der neu eingeführten Bagatellgrenze von 50 Euro jetzt die Gemeindevertretung nicht mehr über die Annahme jeder Kuchen- oder sonstigen Spende entscheiden. Das verhindert unnötige Bürokratie und Kosten.

Auch der unterschiedlichen Größe und unterschiedlichen Bedürfnissen unserer Kommunalen  Gebietskörperschaften trägt die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfs Rechnung.

So kann die Gemeindevertretung die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung bis zu von ihr jeweils zu bestimmenden Wertgrenzen auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister und den Hauptausschuss übertragen.

Insgesamt sind die Gesetzentwürfe also Gemeinschaftsprodukte, die in den Ausschüssen zum Teil sogar einstimmig beschlossen wurden.

Dieser Weg, immer wieder gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen zu suchen, wird kein leichter sein, aber wir werden ihn weiter beschreiten. Es lohnt sich, auch wenn am Ende nicht jeder jubelnd das Ziel erreicht.

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