„Unsere Kinder und unsere Kommunen sind uns viel wert"

Die Küstenkoalition unterstützt die Kommunen beim Ausbau von Krippenplätzen zusätzlich zu den bereits im Haushalt 2013 veranschlagten 15 Millionen Euro. Die Landesregierung wird den Kommunen in 2013 für die in der Vergangenheit entstandenen Kosten für den Krippenausbau weitere 36,5 Mio.€ zur Verfügung stellen.„Die gute Betreuung unserer Kinder ist uns viel wert", sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ines Strehlau aus Halstenbek.

„Mit den Zuschüssen für Kitas und für energetische Sanierung sind wir an die Grenze dessen gegangen, was wir als Land leisten können.
Das Paket ist familienpolitisch notwendig." Die Koalition aus Grünen, SPD und SSW setzt damit ihren Weg fort, gemeinsam mit den Kommunen die finanziellen Hürden zu überwinden.

Städte, Kreise und Gemeinden hatten vor dem Landesverfassungsgericht geklagt, da sie das vom Bund verantwortete Recht der Familien auf einen Krippenplatz auch finanziell ausgeglichen haben wollen (Konnexitätsprinzip). Die Verfassungsrichter hatten das Land und Kommunen aufgefordert, einen Kompromiss zu finden.

Küstenkoalition und Kommunen haben sich jetzt auf ein Bündel von Zuschüssen und Fördermöglichkeiten geeinigt. „Wir halten Wort und lassen die Kommunen mit den Kosten nicht im Regen stehen. Die Kommunen haben teil an den Einsparungen, die das Land durch die niedrigen Zinsen hat", sagt die Abgeordnete.

Ines Strehlau erläutert: „Unterstützung gibt es nicht nur für Betriebskosten der Kitas, sondern auch für die energetische Sanierung von Schulen und Kitas. Das sind  nachhaltige Investitionen, weil CO2 eingespart wird und die Kommunen damit gleichzeitig ihre Betriebskosten senken."

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