Küsten-Koalition setzt neue Schwerpunkte im Landeshaushalt

Am 23. Januar ist der Landeshaushalt für 2013 verabschiedet worden. Die Grüne Finanzministerin Monika Heinold hatte bereits voriges Jahr einen Entwurf vorgelegt, der einen deutlichen Schwerpunkt auf Bildung und Klimaschutz legte. Die Regierungsfraktionen haben weitere eigene Punkte ergänzt. 

Die Grüne Abgeordnete Ines Strehlau aus Halstenbek sagt:

„Der Haushalt zeigt, dass es gerade in Zeiten knapper werdender Mittel einen deutlichen Unterschied macht, wer mit diesen Mitteln gestaltet. Sparen ist für uns für uns kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um wieder mehr Handlungsspielraum zu erreichen. Wir investieren vorausschauend in Zukunftsfelder vor allem in Bildung und Klimaschutz. Politik in Schleswig-Holstein wird sozialer, ökologischer und weltoffener.“

Das bedeutet der Landeshaushalt konkret für den Kreis Pinneberg:

  • Die von der CDU-FDP-Landesregierung geplante Kürzung der Zuschüsse an die Fachhochschule Wedel in Höhe von 250.000 Euro ist zurückgenommen.
  • Die von der CDU-FDP-Landesregierung geplante Kürzung des Zuschusses für die Frauenhäuser, die das Aus für die Wedeler Einrichtung bedeutet hätte, ist zurückgenommen. Gut eine halbe Million Euro wird zusätzlich für die Finanzierung der Frauenhäuser und der -beratungsstellen im Land bereitgestellt.

Außerdem wichtig für die Kommunen und Menschen im Kreis Pinneberg:

Die Küstenkoalition unterstützt die Kommunen beim Ausbau von Krippenplätzen zusätzlich zu den bereits im Haushalt 2013 veranschlagten 15 Millionen Euro. Die Landesregierung wird den Kommunen in 2013 für die in der Vergangenheit entstandenen Kosten für den Krippenausbau weitere 36,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Ines Strehlau erläutert: „Unterstützung gibt es nicht nur für Betriebskosten der Kitas, sondern auch für die energetische Sanierung von Schulen und Kitas. Das sind  nachhaltige Investitionen, weil CO2 eingespart wird und die Kommunen damit gleichzeitig ihre Betriebskosten senken.“

Die von der CDU-FDP-Landesregierung beschlossene Halbierung des Landesblindengelds wird teilweise zurückgenommen. Das Landesblindengeld wird von 200 auf 300 Euro pro Monat für Menschen im Alter ab 18 Jahre erhöht. Bei dieser Frage hatten sich besonders Interessenvertreter aus dem Kreis Pinneberg engagiert.

Die Kürzungen von Schwarz-Gelb bei der Familienbildung (minus 35.000 Euro) werden zum größten Teil zurückgenommen. Im Haushaltsjahr 2013 werden zusätzlich 30.000 Euro für die Förderung der Familienbildungsstätten bereitgestellt. Damit können die in ihrer Existenz gefährdeten kleinen Familienbildungsstätten gesichert werden.

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