Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte neu ordnen

Das unsägliche Chaos in unserer Schullandschaft stoppen!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Schullandschaft ist in Aufruhr. Das Hü und Hott des Bildungsministers, verunsichert ganz Schleswig-Holstein. Der Pflichtstundenerlass ist ein weiterer Beweis dafür - aber dessen hätte es schon gar nicht mehr bedurft.

Der Erlass wurde im Februar verkündet, im März erneut veröffentlicht, um dann zwei Tage später einkassiert zu werden und dann drei Wochen später in einer neuen Version aufgetischt zu werden: Herr Dr. Klug, mit so einem Vorgehen disqualifizieren Sie sich als Bildungsminister.

Das Vorgehen gibt uns aber auch einen Einblick in die Entscheidungs- und Kommunikationsstrukturen der Landesregierung. Der Bildungsminister veröffentlicht einen Erlass, der seit langem in der Koalition bekannt ist. Da fällt der Haushaltsstrukturkommission plötzlich auf, dass mit dem Erlass mehr Lehrerstellen verbunden sein werden. Und schneller als man gucken kann, wird der Erlass einkassiert - und der Bildungsminister tut nichts dagegen. Dazu bilde sich jeder selbst eine Meinung.

Und nun hat der Bildungsminister einen Erlass formuliert, der ab dem 1.8. gelten soll. Laut dem Erlass arbeiten StudienrätInnen an Gymnasien und berufsbildenden Schulen je eine Wochenstunde mehr, die Lehrkräfte an den bisherigen Gesamtschulen anderthalb Stunden mehr. Allein die Hauptschullehrkräfte arbeiten mit 27 Stunden eine halbe Wochenstunde weniger als vorher. Die Grundschullehrkräfte bleiben bei sogar 28 Stunden.

Das Ganze soll, verrechnet mit der neu geregelten Altersermäßigung, Einsparungen von 150 Lehrerstellen bringen. Dumm nur, dass die Zuweisung der Lehrerplanstellen für das nächste Schuljahr schon stattgefunden hat, das hat uns der Bildungsminister jedenfalls im Bildungsausschuss erklärt. Das heißt, dass die Lehrkräfte im nächsten Schuljahr zwar mehr Stunden unterrichten müssen, die Zahl der Stellen aber gleich bleibt.

Die Schulen können also im nächsten Schuljahr Doppelbesetzungen realisieren - leider nur für ein Jahr - oder auch Überstunden abbummeln. Aber Haushaltseinsparungen wird es durch den neuen Pflichtstundenerlass im nächsten Schuljahr nicht geben. Warum, Herr Minister, zerschlagen Sie so viel Porzellan durch einen übereilt erstellten Pflichtstundenerlass?

Herr Minister, wir fordern Sie auf: Belassen Sie es bei dem versprochenen Erlass, der am 1.8. hätte in Kraft gesetzt werden sollen. Er schafft zumindest ein wenig Entlastung an vielen Schulen.

Wenn Sie sich an den Grünen Ursprungsantrag zu diesem Thema erinnern, dann sehen Sie, dass wir dort noch einen weiteren Vorschlag machen. Denn die ganzen Pflichtstundenerlasse gehen in die falsche Richtung. Damit verharren wir bei einer Arbeitszeitberechnung, die erstens nur an der Laufbahn orientiert ist. Und die zweitens die tatsächliche Arbeitsbelastung überhaupt nicht abbildet, weil sie nur knapp die Hälfte der tariflichen Arbeitszeit regelt, nämlich nur die Anzahl der Schulstunden.

Wir wissen, dass man das auch anders machen kann - an dieser Stelle ist uns aber ein gemeinsamer Oppositionsantrag wichtig und wir stellen das Thema Arbeitszeitmodell zurück, obwohl es eigentlich das wäre, worüber Sie nachdenken müssten. Dänemark und Hamburg lohnen einen Blick.

Mit dem neuen Pflichtstundenerlass haben Sie, Herr Dr. Klug, das Kunststück fertig gebracht, alle Lehrkräfte gegen sich aufzubringen, auch die Gymnasiallehrkräfte, die Sie vorher noch für die Beseitigung der Benachteiligung der Gymnasien gelobt hatten. Alle Lehrkräfte sind aufgebracht, ebenso die Gewerkschaften, Eltern und auch Schulträger. Es herrscht eine Mischung aus Wut, Frust und blankem Entsetzen.

Und das betrifft leider nicht nur den neuen Pflichtstundenerlass, sondern auch das neue Schulgesetz. Niemand will sie. Die Schulträger laufen Sturm und überlegen, wie sie das Gesetz kippen können.

Liebe Landesregierung und liebe CDU-Fraktion, nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis und stoppen Sie dieses unsägliche Chaos in unserer Schullandschaft. Ich hoffe auch, dass die FDP endlich in der Gegenwart ankommt und merkt, dass diese Schulgesetzänderung niemand will.

Nehmen Sie den Pflichtstundenerlass zurück und auch das Schulgesetz! Und wir alle sollten uns Gedanken machen wie die versprochene produktive Ruhe an den Schulen tatsächlich einziehen kann - bevor unser Bildungssystem völlig den Bach runter geht.

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