„Rosenkrieg im Norden“, so beschreibt ein Journalist im Hamburger Abendblatt das momentane Verhältnis zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg.

Um die Kooperation zwischen unserem südlichen Nachbarn und uns ist es im Moment wirklich nicht gut bestellt. Bereits seit dem Jahr 2009 gibt es immer wieder offene Auseinandersetzungen mit Hamburg über verschiedene Themen.

Politik- und Wirtschaftsinteressen sind in vielen Fällen nicht wirklich zu trennen. Deshalb ist es auch Aufgabe der Politik - und damit meine ich ausdrücklich auch die parlamentarische Ebene, nicht nur die Landeregierungen - einen Weg aus dieser verfahrenen Situationen zu finden. Es bringt nichts, mit der verbalen Keule auf Hamburg einzuschlagen und zu hoffen, dass sich etwas bewegt. Schläge sind weder in der Kindererziehung noch in der Politik ein probates Mittel.

Die Sackgasse, in der die Verhandlungen über die Husum Wind zu stecken scheinen, zeigt, dass es an einem Instrumentarium fehlt politisch mit Konfliktsituationen umzugehen.

In der vergangenen Wahlperiode hat eine Enquetekommission die Chancen einer vertieften norddeutschen Kooperation von vielen Seiten beleuchtet. Die Bewertungen der Fraktionen waren durchaus unterschiedlich. Einig war man sich in dem Punkt, Kooperationen in vielen Themenfeldern zu vertiefen, zum Beispiel in Verkehr, Wirtschaft, Schule, Hochschule und Gesundheitswirtschaft.

Es gab diverse Anträge aller Fraktionen zur norddeutschen Zusammenarbeit. Von der Einrichtung einer Parlamentarierkonferenz bis zu der Einsetzung eines gemeinsamen Ausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages und der Hamburgischen Bürgerschaft.

Nun der Antrag der CDU einen Grundlagenstaatsvertrag mit Hamburg auszuhandeln. Für uns Grüne ist klar: Wir müssen endlich ernst machen mit der Entwicklung einer Kooperationsstrategie zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein.

Es gibt viele enge Vernetzungen im norddeutschen Raum - sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft. Die Politik muss dieser Entwicklung endlich Rechnung tragen, Kooperationen weiter voran bringen und institutionalisieren.

Wir brauchen eine Strategie, die festlegt, bei welchen Themen wir wie kooperieren und wie in Konfliktsituationen ein fairer Interessenausgleich zwischen beiden Ländern gefunden werden kann.

Dabei wäre es ein guter Weg, mehrere Projekte zu bündeln, um so ein Geben und ein Nehmen zu ermöglichen, so dass kein Land das Gefühl hat, über den Tisch gezogen zu werden.

Wir müssen entscheiden, welche Gremien oder Vertragskonstruktionen wir dazu brauchen. Wir Grüne sind offen für gute Lösungen. Voraussetzung ist für uns nur, dass die Parlamente beteiligt werden und dass eine kontinuierliche Zusammenarbeit verankert wird.

Für einen gemeinsamen Ausschuss mit Hamburg, den wir bereits in der vergangenen Legislatur unterstützt hatten, haben wir weiterhin Sympathie. Es wären formal zwei Ausschüsse, einer besetzt mit Hamburger Parlamentariern, der andere mit schleswig-holsteinischen Abgeordneten. Die Einsetzung eines solchen Ausschusses wäre, so haben wir gelernt, problemlos möglich.

Ein gemeinsamer Ausschuss würde nicht die Aufgabe der Parlamente übernehmen. Wir würden damit lediglich ein parlamentarisches Arbeitsgremium schaffen, das legitimiert ist, länderübergreifend konkrete Maßnahmen und Schritte für eine verstärkte Kooperation zu entwickeln. Diese würden die Grundlage für die Entscheidungen bilden, die nach wie vor im Parlament zu treffen sind.

Der gemeinsame Ausschuss verankert gemeinsame Sitzungen und zeigt, dass es uns ernst ist mit dem Kooperationsgedanken. Er überlässt Entscheidungen über Länderkooperationen nicht Verwaltungen und Regierungen, sondern unterstellt sie der parlamentarischen Kontrolle. Das finden wir gut und richtig.

Auch einen Grundlagenstaatsvertrag, in dem Rahmenbedingungen für künftige Kooperationen festgeschrieben werden, sind wir bereit zu diskutieren – auch eine Kombination aus beidem.

Der Zeitpunkt für eine Intensivierung der Kooperation ist gut. Gerade jetzt, wo die Kooperation überhaupt nicht läuft, ist es richtig und wichtig eine Strategie zu entwickeln, wie wir die Kooperation auf solide Füße stellen.

Gerade jetzt ist es richtig und wichtig, dass die Parlamente enger zusammen rücken, ihre Vorstellungen einbringen und dass wir unsere Landesregierungen bei der Zusammenarbeit unterstützen.

Denn wir wissen in Schleswig-Holstein wie in Hamburg: Durch Bündelung der Kräfte wird der Norden gestärkt und kann im globalen Wettbewerb seine Potenziale voll ausschöpfen.

Lassen Sie uns im Ausschuss gründlich beraten, wie wir die Kooperation voran bringen, gerne auch mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg.

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