Wundersame Wendung der FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Antrag der FDP entspricht einem Grünen Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode. Er soll einen Fehler in dem von der alten Landesregierung verhandelten Gastschulabkommen mit Hamburg heilen, nämlich die Erstattung von Schulkostenbeiträgen an Hamburg-Rand-Kommunen für SchülerInnen aus Hamburg.
Die betroffenen Kommunen müssen seit 2011 teilweise deutlich höhere Schulkostenbeiträge ans Land zahlen. Sie bekommen aber für die Hamburger SchülerInnen an ihren Schulen keinen Cent. Die schleswig-holsteinischen Kommunen müssen seit der Schulgesetzänderung von CDU und FDP Schulkostenbeiträge für ihre SchülerInnen an das Land zahlen, die private und neuerdings auch öffentliche Schulen in Hamburg besuchen. Sie bekommen aber im Gegenzug vom Land Schleswig-Holstein keinen Ausgleich für die Hamburger SchülerInnen an ihren Schulen.
Die fehlenden Einnahmen reißen zum Teil große Löcher in die Haushalte. Ein paar Beispiele: Reinbek 20.000€, Norderstedt 43.000€, Wedel 10.000€, Pinneberg 14.000€, Halstenbek 40.000€, Schenefeld 39.000€ und Rellingen 15.000€. Diese Ungerechtigkeit wollten wir im vergangenen Jahr beseitigen, aber FDP und CDU lehnten ab. Nun die wundersame Wendung der FDP, die ihr Herz für Gerechtigkeit und für die Hamburg-Rand-Kommunen entdeckt hat.
Das Ziel, liebe FDP, unterstützen wir, brauchen dabei aber Ihre Nachhilfe gar nicht. In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: „Ab 2013 wird die Landesregierung an die betroffenen Kommunen im Hamburger Rand einen Ausgleich der Schulkostenbeiträge für Hamburger Schülerinnen und Schüler zahlen.“ Das werden wir umsetzen. Der Staatssekretär hat dies bei einem Besuch in Halstenbek bereits angekündigt.
Die regierungstragenden Fraktionen werden das Geld im Haushalt zur Verfügung stellen. Das Ministerium wird die Schulkostenbeiträge der Kommunen für die SchülerInnen, die nach Hamburg gehen und die, die aus Hamburg kommen, verrechnen. Diese Vereinbarung kann für uns nur ein Zwischenschritt sein, wir wollen eine gemeinsame Schulplanung mit Hamburg bis 2015 auf den Weg bringen, um ein Gastschulabkommen überflüssig zu machen.
Ich habe den Eindruck, dass der FDP ihr Antrag nur als Vehikel dient, um ein weiteres Mal zu versuchen, die Personalpolitik der Landesregierung zu diskreditieren. Das ist durchsichtig und nicht seriös.
Hiermit beantrage ich die Überweisung beider Anträge in den Bildungs- und Finanzausschuss.
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