Die Welt hat sich verändert, der Finanzausgleich muss es auch
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank, Herr Innenminister, für diesen Bericht. Es wurde auch in Ihren Ausführungen deutlich, dass es notwendig ist, die knifflige Aufgabe anzugehen, den kommunalen Finanzausgleich zu reformieren, ihn transparenter, effizienter und aufgabenorientierter zu gestalten.
Niemand vor uns wollte dieses heiße Eisen anfassen, und deshalb ist der kommunale Finanzausgleich in seiner Struktur seit Jahrzehnten unverändert.
Wir müssen dringend handeln: Das belegt das FAG-Gutachten und auch der vor einigen Tagen veröffentlichte Kommunalreport der Bertelsmann Stiftung. Der Report ist alarmierend: Die Regionen entwickeln sich immer weiter auseinander. Trotz Steuererhöhungen in den kreisfreien Städten steigen die Schulden.
Und zwar nicht, weil diese Städte schlecht wirtschaften würden weder die Bertelsmann Stiftung noch das NIW Gutachten geben hierfür Anhaltspunkte. Nein, das Hauptproblem liegt beim geringen Steuerpotenzial in verschiedenen Kommunen, verbunden mit den vielen Aufgaben, besonders im Sozialbereich.
Die Strukturen in unserem Land haben sich seit den siebziger Jahren deutlich verändert. Das sehen wir zum Beispiel bei Familienkonstellationen, Bevölkerungsstruktur und Arbeitssituation. Da kommen wir mit einem veralteten und intransparenten kommunalen Finanzausgleich, der noch die Zonenrandförderung beinhaltet und bei dem überhaupt nicht klar ist, nach welchen Kriterien das Geld verteilt wird, nicht weiter.
Die Welt hat sich auch in Schleswig-Holstein verändert. Da kann der kommunale Finanzausgleich nicht bleiben wie er ist. Wir wagen die Reform, und Minister Breitner hat auf diesem Weg gemeinsam mit der kommunalen Familie schon ein gutes Stück geschafft.
Nun zum Gutachten: Die Methodik basiert auf harten Fakten statt auf fiktiven Ansprüchen. Da kann auch die CDU nicht dagegen argumentieren. Das Gutachten ist die Basis für das neue FAG, bis zum Inkrafttreten eines neuen Finanzausgleichsgesetzes ist es noch ein langer Weg. Aber aus unserer Sicht weist das Gutachten in die richtige Richtung, denn es orientiert sich an bestehenden Aufgaben.
Was sagt das Gutachten? Zu erwarten war, dass die übergemeindlichen Aufgaben einen größeren Teil ausmachen als bisher. Das bestätigt die Grüne Forderung, dass eine Gemeinde, die zum Beispiel ein Schwimmbad oder Krankenhaus auch für das Umland bereitstellt, auch entsprechend ausgestattet sein muss. Hier geht es keinesfalls nur um die großen Städte, auch viele Unterzentren können von der Reform profitieren.
Überrascht hat mich hingegen, dass die Gemeindeaufgaben höher zu Buche schlagen als bisher angenommen. Aufgrund der Daten erscheint das aber äußerst plausibel, denn sie spiegeln die Realität vor Ort wider. Und die sieht so aus, dass eben viele Gemeinden sehr viel Geld in Schulen, Sportangebot und Kinderbetreuung stecken.
Fest steht: Auch Kreise und kreisfreie Städte leisten bei ihren spezifischen Aufgaben den Kreisaufgaben - sehr viel. Die Aufgabenanalyse hat ergeben, dass trotzdem der Topf für Kreisaufgaben sinken kann. Ergänzend kommt aber für die Kreise und kreisfreien Städte eine neue Komponente hinzu. Das Gutachten schlägt dazu etwas vor, was wir Grüne sehr befürworten: den Soziallastenausgleich. Das Geld wird nicht mehr einfach nur nach der Einwohnerzahl verteilt, sondern auch nach den tatsächlich bestehenden Aufgaben.
Im Ergebnis aus Kostenübernahme des Bundes bei der Grundsicherung für die Kreise, Zuwendungen für Sozialleistungen und leichter Kürzung bei der Teilschlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich stehen die Kreise insgesamt wahrscheinlich nicht schlechter da als bisher.
Kreise mit hohen Sozialausgaben könnten von den Vorschlägen des Gutachtens sogar profitieren. Sie erhalten einen Ausgleich. Das ist gerecht, und das ist im Sinne unserer Landesverfassung, die fordert, eine unterschiedliche Belastung mit Ausgaben auszugleichen.
Doch wir können die besten Ideen nicht umsetzen, wenn jeder nur auf seinen eigenen Vorteil schaut. Ich würde es sehr bedauern, wenn die Hand, die Minister Breitner allen Beteiligten zum Gespräch ausstreckt, nicht in jedem einzelnen Kreis angenommen würde.
Wir sollten alle verhindern, dass sich Konfliktlinien verschärfen, bevor überhaupt ein Gesetzentwurf vorliegt.
Die Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichs ist ein wichtiger Baustein um die Finanzausstattung der Kommunen transparenter, gerechter und den Aufgaben folgend zu gestalten.