Wir sind auf dem Weg von Einzelbausteinen zu einem Gesamtkonzept

Herr Minister Meyer, vielen Dank an Ihr Haus und die weiteren beteiligten Ministerien für die Erstellung des umfassenden Berichts. 2016 wird das Jahr der Integration, so sagte es Innenminister Stefan Studt vor Kurzem. Dieser Bericht zeigt, wie es gehen kann.

Mit den dort vorgestellten Maßnahmen werden wichtige Weichen für eine Arbeitsmarktintegration gestellt. Mir gefällt das breite Bündnis, das sich in der Wirtschaft gefunden hat, um aus den Belastungen der Flüchtlingssituation die Chancen von morgen zu kreieren. Alle Akteure stellen sich gemeinsam der Herausforderung. Und sehen die Chance, den Fachkräftemangel entgegen zu wirken.

Die Programme und Projekte entstehen für den politischen Betrieb auch in einer enormen Geschwindigkeit. Eine völlig neue, eine gute Erfahrung. Es gibt inzwischen Angebote für verschiedene Altersstufen und für Menschen mit und ohne berufliche Ausbildung. Es gibt Kompetenzfeststellungen, Qualifizierungsangebote, Beratung beim Anerkennungsverfahren für die im Heimatland erworbene berufliche Qualifikation, praktisches Arbeiten in Werkstätten und Betrieben, Beratung der Betriebe, Studienkollegs und vieles mehr.

Wir sind in Schleswig-Holstein auf dem Weg von Einzelbausteinen zu einem Gesamtkonzept der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Das kann sich sehen lassen. Der Flüchtlingspakt war eine gute Basis dafür.

Sehr wichtig erscheint mir die gerade von Wirtschaft, Landesregierung und Agentur für Arbeit vereinbarte Fördermaßnahme BÜFAA.SH. Ein Programm für junge Flüchtlinge über 18 Jahre, die also nicht mehr berufsschulpflichtig sind. Für sie gab es bis jetzt kaum Angebote. Mit BÜFAA.SH sollen die Jugendlichen in zwei Phasen an Ausbildung oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung herangeführt werden. Auch die Betriebe werden begleitet. Coaches sind ein wichtiger Teil des Programms.

Diese individuelle Begleitung ist auch in anderen Programmen sehr erfolgreich. Gut, dass sie dazu gehören. Das Projekt nimmt alle wichtigen Akteure mit und wird sicher ein Erfolg.

Sprache bleibt der Schlüssel zur Integration. Die Öffnung der Integrationskurse ist richtig, allerdings muss die starre Beschränkung auf wenige Herkunftsländer aufgehoben werden. Da muss sich der Bund bewegen.

Ich bin sehr froh, dass wir die Mittel für die Erstorientierungskurse für Flüchtlinge vom Land auf vier Millionen Euro in 2016 verdoppelt haben. An ihnen nehmen aktuell mehr als 3.300 Menschen an 84 Standorten teil. Die STAFF-Kurse sind ein Erfolgsprojekt. Anschlusskurse müssen folgen.

Es bleiben noch Baustellen:

  • Wir brauchen die Änderung des Aufenthaltsrecht (Paragraph 60a), damit wir die 3+2 Regelung richtig umsetzen können.
  • Die Vorrangprüfung muss weg. Sie ist als eindeutiges Integrationshindernis erkannt und hat in meinen Augen keine Daseinsberechtigung mehr. Sie ist eine bürokratische Hürde, die Betriebe entmutigt, Flüchtlinge anzustellen. Ein völlig falsches Signal!
  • Auch die Flüchtlinge haben Anspruch auf den Mindestlohn. Wer eine Absenkung fordert, schafft einen Niedriglohnsektor, den wir mit dem Mindestlohn gerade beseitigen wollen. Mit konstruktiver Flüchtlingspolitik hat das nichts zu tun.
  • Die Anerkennungsverfahren müssen schneller werden. Wartezeiten von einem Jahr sind zu lang!

Wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Trotzdem brauchen wir Geduld. Und zwar Geduld auf allen Seiten.

Die Arbeitslosenzahlen könnten in der zweiten Hälfte des Jahres steigen. Es braucht Zeit, bis unsere Sprache gelernt ist und Qualifikationen erworben oder anerkannt sind. Für die Integration in den Arbeitsmarkt brauchen wir einen langen Atem. Auch viele Flüchtlinge werden Geduld brauchen, bis sich ihre Hoffnungen auf ein unabhängiges Leben, fernab sozialer Sicherung erfüllt haben werden.
Wir werden auch vor der Situation stehen, dass ein bestimmter Teil der Geflohenen überhaupt keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden wird. Das ist am Ende bitter für alle. Es liegt an unserer Politik heute, diese Gruppe so klein, wie möglich zu halten.

Aber: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, unterstützen und fördern von Anfang an. Und wir haben einen stabilen Arbeitsmarkt. Ich bin überzeugt: Wir kriegen das gemeinsam hin.

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