Stellungnahme zum Gesetzentwurf für die Änderung der Gemeindeordnung (26. August 2020)

Wir freuen uns, dass unsere Initiative zu digitalen Abstimmungen in Kommunalvertretungen breite Unterstützung bekommen hat. Damit erfüllen wir eine Forderung vieler Kommunalpolitker*innen im Land und stellen sicher, dass demokratische Beteilung auch in Krisenzeiten funktioniert.    Mehr »

Rede im Landtag zum Demenzplan für Schleswig-Holstein, stellvertretend für Marret Bohn (24. September 2020)

In einer älterwerdenden Gesellschaft steigt die Anzahl an dementiell erkrankten Menschen. Darauf müssen wir uns einstellen. Persönlich und gesellschaftlich. Demenz ist nach heutigem Stand nicht heilbar. Das Fortschreiten der Erkrankung kann nur verlangsamt werden. Aber wir können den Umgang mit Menschen, die dement sind, lernen. Das ist ein Ziel der nationalen Demenzstrategie und des Schleswig-Holsteinischen Demenzplans.   Mehr »

Eine Integration der Herkunftssprache in unser Bildungssystem ist sinnvoll, schon aus Gründen der europäischen Integration und der Völkerverständigung im Allgemeinen.   Mehr »

Rede im Landtag zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung (27. März 2019)

Wir sollten darauf gucken, was hilfreich, sinnvoll und effektiv ist. Und was die betroffenen Menschen wollen.    Mehr »

Landtagsrede zum Thema "Integration durch gute 'Deutsch als Zweitsprache' (DaZ)-Angebote" (22. Februar 2018)

Unsere Schulen haben in den letzten zwei Jahren über 10.000 Kinder und Jugendliche aufgenommen, für die Deutsch nicht die Erstsprache ist. Für die Lehrkräfte in den Erstaufnahmeeinrichtungen und an den „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ)-Zentren war und ist das ein echter Kraftakt. Den haben sie hervorragend gemeistert, und sie haben es geschafft, dass alle Kinder fast vom ersten Tag an in Schleswig-Holstein zur Schule gehen können. Für Jamaika, genauso wie für die Küstenkoalition in der vergangenen Wahlperiode ist dies genau der richtige Weg, um Kinder und Jugendliche möglichst schnell die Chance zur Integration zu geben. Denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Die Rede   Mehr »

Stellungnahme zum Forderungskatalog der kommunalen Landesverbände (27. April 2017)

Der zwischen Land und Kommunen vereinbarte "Letter of Intent" zur Neugestaltung der Kita-Finanzierung wurde von den kommunalen Spitzenverbänden als Beleg der guten Zusammenarbeit genannt. Diese Herausforderung werden wir gemeinsam angehen.    Mehr »

Zum von Innenminister Stefan Studt am 14. Februar 2017 erlassenen Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan sagt die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Ines Strehlau:

Es ist die richtige Entscheidung, einen Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan zu erlassen. Das gibt auch vielen Geflüchteten im Kreis Pinneberg zumindest für weitere drei Monate die Sicherheit bei uns bleiben zu dürfen. Afghanistan ist mitnichten sicher.   Mehr »

Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion, das Kommunalabgabengesetz neu zu regeln (17. November 2016)

Mit dem CDU-Antrag würden vielen Kommunen notwendige Mittel für ihre Straßeninfrastruktur fehlen. Die Küstenkoalition hat mit den Straßenausbaubeiträgen die Einnahmen der Kommunen gefestigt und hat eine gemeinsame Basis für die Sicherstellung solider Haushalte in den Gemeinden geschaffen. Das Prinzip der Steuergerechtigkeit wird eingehalten. Das ist der richtige Weg.      Mehr »

Zum Kommunalbericht 2016 des Landesrechnungshofs sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau (11. November 2016)

Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofs macht deutlich, dass es den Kommunen heute besser geht als noch vor fünf Jahren. Sie profitieren von den hohen Steuereinnahmen, der Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs und vom kürzlich geschlossenen Kommunalpaket. So können viele Kommunen die gestiegenen Aufgaben bewältigen.     Mehr »

Pressemitteilung zum Vorschlag des SSW, eine Kommunalreform voranzubringen (1. November 2016)

"Schleswig-Holstein hat mit mehr als 1000 Gemeinden in den Ämtern eine besonders kleinteilige Struktur. Wir wissen, dass in kleinen Gemeinden viele Aufgaben hervorragend erfüllt werden. Daran wollen wir soweit möglich festhalten", sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau.   Mehr »

Stellungnahme zum Expertengespräch über den Ausbau der Windenergie (8. September 2016)

Wir wollen die Akzeptanz der Windenergie erhalten. Daher ist es wichtig, dass alle betroffenen BürgerInnen ihre Argumente gegenüber der Landesplanung vorbringen.

 

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Pressemitteilung zur Statistik der kommunalen Finanzen (18. August 2016)

Gelder folgen den Aufgaben und Soziallasten werden berücksichtigt. Soziale Leistungen haben für die Finanzlage von Kreisen und kreisfreien Städten eine herausragende Bedeutung. Über einen Soziallastenausgleich muss sich diese unterschiedliche Kostenbelastung deshalb auch im kommunalen Finanzausgleich widerspiegeln.   Mehr »

Pressemitteilung zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (22. Juli 2016)

Mit dem Recht für stellvertretende bürgerliche Mitglieder, auch an nichtöffentlichen Sitzungen ihres Ausschusses teilzunehmen und Unterlagen zu erhalten, entsprechen wir einem lange gehegten Wunsch der KommunalvertreterInnen.   Mehr »

Pressemitteilung zur Debatte über neue Kommunalstrukturen (23. März 2016)

Seit dem Jahr 2000 gab es in Schleswig-Holstein 15 freiwillige Fusionen, 21 Gemeinden beziehungsweise ehemals kleine Ämter lassen sich von Städten, größeren Gemeinden oder Ämtern mitverwalten. Das ist der Anlass für Ines Strehlau, Sprecherin für Kommunales der grünen Landtagsfraktion, und Bernd Voß, der für das Thema Ländlicher Raum in der Fraktion zuständig ist, weitere Informationen über mögliche politische Veränderungen zu sammeln.   Mehr »

Pressemitteilung zur Integration von Flüchtlingskindern ins Schulsystem (18. Februar 2016)

Eine Öffnung der Berufsschulpflicht über 18 Jahre hinaus halten wir für sinnvoll. Deutsch lernen und fit werden für eine Ausbildung in Schleswig-Holstein braucht Zeit. Diese Zeit müssen wir den Flüchtlingen geben.   Mehr »

Pressemitteilung zu den Änderungen des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung (4. Februar 2016)

Mit dem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf werden die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren auf eine rechtssichere Grundlage gestellt. Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit den beteiligten Feuerwehren eine gute Arbeit geleistet. Vielen Dank dafür!   Mehr »

Stellungnahme zum Treffen des Ministerpräsidenten mit VertreterInnen der Kommunen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, 30. September 2015

Ein wichtiges Signal vor allem für den ländlichen Raum ist, dass landesplanerische Begrenzungen für den Bau von Flüchtlingsunterbringungen großzügig ausgelegt werden sollen. So erhalten die Kommunen die Möglichkeit, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.   Mehr »

15 Frauen und Männer des Integrationskurses der Volkshochschule Halstenbek besuchten die Landtagsabgeordnete Ines Strehlau an ihrem Arbeitsplatz in Kiel.
Eine Gruppe Frauen und Männer steht vor dem Gebäude des schleswig-holsteinischen Landtags und lächelt in die Kamera.

Migranten aus dem Kreis Pinneberg stellten Ines Strehlau im Schleswig-Holsteinischen Landtag viele Fragen.   Mehr »

Rede im Landtag zur Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt (22. Januar 2016)

Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, unterstützen und fördern von Anfang an. Und wir haben einen stabilen Arbeitsmarkt. Ich bin überzeugt: Wir kriegen das gemeinsam hin.   Mehr »

Rede im Landtag 18. November 2015

Beim genauen Lesen würde auffallen, dass wir nur eine zweite Handlungsoption für das Innenministerium in den Fällen schaffen, wo es Veränderungen bei Ämtern gibt. Eine Neuordnung kann notwendig sein, wenn das verbleibende Amt zu klein wird für eine eigene Verwaltung.   Mehr »

Die Grünen wollen am Freitag, 11. Dezember, Ehrenamtliche und Experten in der Flüchtlingshilfe an einen Tisch bringen. Die Gespräche beginnen um 17 Uhr im Geschwister-Scholl-Haus in Pinneberg. Anmeldungen bitte im Regionalbüro. Der Flyer zum Download.   Mehr »

Pressemitteilung, 19. August 2015

Die Herausforderung der steigenden Zahl an Flüchtlingen können wir nur gemeinsam meistern und nur, wenn jeder dabei seine Hausaufgaben macht. In dieser Situation könnten auch schon getroffene politische Entscheidungen, wie in Pinneberg die Nicht-Nutzung des ehemaligen DRK Alten- und Pflegeheimes, ohne Gesichtsverlust überdacht werden. Neue Situationen fordern auch unkonventionelle Lösungen.    Mehr »

Erfahrungsbericht eines freiwilligen Dienstes (10. August 2015)

Ines Strehlau hat eine Nachtschicht auf dem Polizeirevier Rellingen miterlebt und dabei mit den Beamten über Ausbildung, Arbeitssituation, Motivation und mehr gesprochen.
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15 Frauen und Männer des Integrationskurses der Volkshochschule Halstenbek besuchten die Landtagsabgeordnete Ines Strehlau an ihrem Arbeitsplatz in Kiel.
Eine Gruppe Frauen und Männer steht vor dem Gebäude des schleswig-holsteinischen Landtags und lächelt in die Kamera.

Migranten aus dem Kreis Pinneberg stellten Ines Strehlau im Schleswig-Holsteinischen Landtag viele Fragen.   Mehr »

Pressemitteilung über das neue Finanzausgleichsgesetz (13. Nov. 2014, Redemanuskript als Anlage)
Nach den jüngsten Berechnungen aus Kiel fließen insgesamt 1,4 Millionen Euro pro Jahr mehr in die Kassen der Kommunen im Kreis Pinneberg. „Viele Kommunen gewinnen dadurch neue Spielräume", sagt die Landtagsabgeordnete Ines Strehlau (Bündnis 90/Die Grünen). Außerdem gibt das Land zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit und für Infrastrukturaufgaben, wie Straßenbau, öffentlicher Nahverkehr und Breitbandausbau.   Mehr »

Pressemitteilung zu den Vorschlägen des Bundesverbands Windenergie und zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts über die Ausweisung von Windenergieflächen (12. März 2015)

„In den kommenden Wochen muss der Weg in die Zukunft mit allen Beteiligten intensiv diskutiert und entschieden werden. Wichtig ist dabei, den parteiübergreifenden Konsens in Schleswig-Holstein zu bewahren und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Windenergie zu erhalten. Dafür braucht es die Steuerung durch das Land."   Mehr »

Pressemitteilung zur Verteilung der Mittel für Flüchtlinge (11.März 2015)

Wir nehmen diese Herausforderungen an und unterstützen als Land die Kommunen bis an unsere finanzielle Schmerzgrenze. So haben wir im Haushalt 2015 mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich für den Bereich Flüchtlinge eingestellt. Für Sprachkurse an Schulen und Volkshochschulen, die Unterbringung und auch die Betreuung von Flüchtlingen. Außerdem übernimmt das Land 70 Prozent der Unterbringungs- und Betreuungskosten. Dies geschieht längst nicht in allen Ländern.   Mehr »

Pressemitteilung der kommunalpolitischen Sprecher, Dr. Kai Dolgner (SPD), Ines Strehlau sowie Lars Harms (SSW), zum Gesetzentwurf über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, 29. Oktober

Mit dem neuen ,,Gesetz zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs" wird die seit langem ungerechte Verteilung der Finanzmittel der Kommunen endlich vom Kopf auf die Füße gestellt und das Prinzip des Nachteilsausgleichs wieder in den Vordergrund gerückt.   Mehr »

Pressemitteilung 14.03.2012

Zur heutigen Beschlussfassung im Innen- und Rechtsausschuss über die Änderungen in den Kommunalverfassungen sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

CDU und FDP haben die Chance zu einer Neuaufstellung unserer kommunalen Struktur vertan. Das Landesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben an die Ämter nicht rechtens sei, weil der Amtsausschuss nicht demokratisch legitimiert sei.

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Pressemitteilung 05.03.2012

Zur Einführung des Warnschussarrests für jugendliche StraftäterInnen sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Es scheint, dass CDU und FDP den Schuss nicht gehört haben: In den Stellungnahmen der ExpertInnen - von Richterbund über KriminologInnen zu PsychologInnen bis hin zu den Polizeigewerkschaften - wird immer wieder betont, wie sinnlos der Warnschussarrest ist.

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Pressemitteilung 10.02.2012

Zur Diskussion um die geplante Sicherheitsverwahrung in Lübeck und zur Anmeldung dieses Punktes für den nächsten Finanzausschuss sagen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Ines Strehlau, sagt dazu:

"Wir bedauern das Scheitern einer gemeinsamen norddeutschen Lösung. Es zeigt, dass immer noch Länderegoismen überwiegen, wenn es konkret wird. Wir brauchen eine deutlich engere Kooperation zwischen den Nord-Ländern, um norddeutsche Lösungen tatsächlich zu erreichen.

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Pressemitteilung 31.01.2012

Zum heute verkündeten Vereinsverbot für Hells Angels in Kiel sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Wir begrüßen es sehr, dass Innenminister Schlie konsequent in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vorgeht.

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URL:https://ines-strehlau.de/innen-und-rechtspolitik/