Sicherungsverwahrung: Finanzausschuss muss Wirtschaftlichkeit überprüfen
Zur Diskussion um die geplante Sicherheitsverwahrung in Lübeck und zur Anmeldung dieses Punktes für den nächsten Finanzausschuss sagen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Ines Strehlau, sagt dazu:
"Wir bedauern das Scheitern einer gemeinsamen norddeutschen Lösung. Es zeigt, dass immer noch Länderegoismen überwiegen, wenn es konkret wird. Wir brauchen eine deutlich engere Kooperation zwischen den Nord-Ländern, um norddeutsche Lösungen tatsächlich zu erreichen.
Die Frage ist, ob der Bau einer gemeinsamen Einrichtung für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten nicht auch finanziell für alle Länder ein Vorteil gewesen wäre. Beim Ausbau in Lübeck ist sicher zu stellen, dass die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Wohn- und Therapiebedingungen umgesetzt werden."
Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:
"Wir wollen von der Landesregierung eine Erklärung, warum es zu keiner gemeinsamen, wirtschaftlichen Lösung der norddeutschen Länder gekommen ist. Darum habe ich das Thema gestern für den nächsten Finanzausschuss angemeldet.
Wir wollen kein Gemauschel im Koalitionsausschuss, sondern eine transparente Darstellung der Wirtschaftlichkeit im Finanzausschuss."