Demokratische Beteiligung muss auch in Notstandszeiten funktionieren

Zum im Landtag beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau (26. August 2020):

Wir freuen uns, dass unsere Initiative zu digitalen Abstimmungen in Kommunalvertretungen breite Unterstützung bekommen hat. Damit erfüllen wir eine Forderung vieler Kommunalpolitker*innen im Land und stellen sicher, dass demokratische Beteilung auch in Krisenzeiten funktioniert. Wir stärken die Demokratie vor Ort in Corona-Zeiten und geben die Entscheidungshoheit den gewählten Kommunalvertreter*innen wieder in die Hand. Wir wollen, dass auch in Notstandszeiten demokratische Beteiligung in den Kommunen funktioniert und ermöglichen digitale Sitzungen inklusive Abstimmungen in den Kommunalvertretungen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird ermöglicht, auch nach dieser Krisen-Zeit können alle Bürger*innen digital an Sitzungen teilnehmen. Hintergrund: Zu Beginn der Pandemie lag die Arbeit in den kommunalen Vertretungen in Schleswig-Holstein und anderswo wegen der Corona-Pandemie ziemlich brach. Das führte teilweise zu Funkstille zwischen Verwaltungen und Kommunalpolitik und zu vielen Eilentscheidun-en der Bürgermeister*innen, die nicht immer mit der Kommunalpolitik optimal abgestimmt waren.

Die Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und Gemeindevertretungen fehlten. Bei steigenden Infektionszahlen und für vulnerable Kommunal-vertretende ist es wichtig, eine alternative Möglichkeit der Beschlussfassung ohne Präsenzsitzungen zu haben. Um diese Lücke zu schließen, wird jetzt ermöglicht, Entscheidungen auch digital zu organisieren.

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URL:https://ines-strehlau.de/innen-und-rechtspolitik/expand/776944/nc/1/dn/1/