Wir kümmern uns um die Kommunen

Rede zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (26. Januar 2022)

Der Gesetzentwurf regelt verschiedene Bereiche des kommunalen Abgabenrechts. Er erweitert die Spielräume bei der Gewährung von Gebührenermäßigungen für das Gemeinwohl. Er mindert die Verluste der Kommunen bei Wirtschaftsgütern, die vor Ende der Abschreibungszeiten abgängig sind.

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Der Fachkräftemangel an den Kitas ist eine riesige Herausforderung

Stellungnahme zum „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung (25. August 2020)

Wir haben als Land flexibel auf den steigenden Bedarf reagiert und schon in den vergangenen Jahren die Ausbildungskapazitäten an den Fachschulen deutlich erhöht. Außerdem gehen wir unter anderem mit der Einführung der bezahlten praxisintegrierten Ausbildung neue Wege, um die Erzieher*innenausbildung attraktiver zu machen. Es ist aber klar: Der Fachkräftemangel an den Kitas ist eine riesige Herausforderung.   Mehr »

Kommunalvertretungen digitale Arbeit ermöglichen

Pressemitteilung zum Gesetzentwurf für digitales Arbeiten in den Gemeindevertretungen (11. Mai 2020)

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Beschlussfassung in den Kommunen auch digital ermöglicht, solange der Ausnahmezustand Corona anhält.    Mehr »

Straßenausbaubeiträge: Die Kommunen bekommen mehr Entscheidungsfreiheit

Rede zur Aufhebeung des Gesetzes über Straßenausbeibeiträge (15. Dezember 2017)

Die Kommunen bekommen durch unsere Gesetzesänderung mehr Entscheidungsfreiheit. Ich bin mir sicher, sie nutzen sie verantwortungsvoll. Für populistische Forderungen auf Abschaffung ohne Gegenfinanzierung oder auf Übernahme der kompletten Kosten durch das Land ist das Thema zu wichtig.    Mehr »

Schulen und Kommunen werden bei G9 nicht alleine gelassen

Stellungnahme zur Anhörung im Bildungsausschuss zur Umstellung von G8 auf G9 (30. November 2017)

Die Kommunen benötigen Sicherheit bei der Planung, wenn wieder auf die um ein Jahr längeren Unterrichtszeiten an den Gymnasien zurückkehrt werden soll.   Mehr »

Schulbus-Förderung über Kreisgrenzen hinweg planen

Rede im Landtag zum Thema Schülerbeförderungskosten (15. Dezember 2017)

Die Kreisgrenzen überschreitende Schülerbeförderung ist ein Problem. Und es wäre gut, wenn die Kreise bei der Ausgestaltung des ÖPNV mehr über Kreisgrenzen hinweg planen würden. Ich freue mich auf die Beratung im Bildungsausschuss, wo wir mit den Kommunen über das Thema ins Gespräch kommen werden.    Mehr »

Nur gemeinsam wird es gelingen, dass Viele das Schwimmen lernen

Rede im Landtag zum Thema Schwimmen lernen (17. November 2017)

Zu Recht ist die Schwimmausbildung an unseren Schulen verbindlicher Bestandteil im Lehrplan Sport – und die Tatsache, dass an 25 Prozent der Grundschulen kein Schwimmunterricht angeboten werden kann, ist ein echtes Problem.    Mehr »

mehr Wald für Schleswig-Holstein

Parlamentarische Initiativen

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