Grüne Thesen zur Enquetekommission Norddeutsche Kooperation: Jetzt zusammen arbeiten, Konzepte entwickeln, BürgerInnen beteiligen

1. Politische Gesamtstrategie und Bürgerbeteiligung sind ein Muss!

Eine globalisierte Welt erfordert Denken und Handeln in Regionen, über Verwaltungsgrenzen hinaus und eine verstärkte Beteiligung von BürgerInnen. Eine politische Gesamtstrategie zur vertieften Kooperation mit konkreten Zielen und einer Zeitschiene zur Umsetzung ist zwingend erforderlich. Sie muss die Interessen der unterschiedlichen Landesteile berücksichtigen. Bei Staatsverträgen als Instrument von Kooperationen ist eine parlamentarische Kontrolle kaum möglich ist. Hier müssen demokratische Lösungen gefunden werden. Die Alternative zur Wahrung der parlamentarischen Kontrolle ist eine Staatenfusion.

2. Verwaltung angleichen, besser kooperieren, Service erhöhen und Kosten sparen!

Intensive Kooperation oder Fusion lohnen sich - auch finanziell. Um unnötige Reibungsverluste zu verhindern und Synergien zu erreichen, müssen die Verwaltungsstrukturen der Länder besser aufeinander abgestimmt werden, z. B. im IT- Bereich, durch E-Government oder eine bundeseinheitliche Behördentelefonnummer (D115).

3. Gemeinsamen Wirtschafts- und Arbeitsraum nutzen und gestalten!

Hamburg und Schleswig-Holstein werden bundesweit und international als gemeinsamer Wirtschafts- und Arbeitsraum gesehen. Sie müssen dies nutzen und durch die Entwicklung eines gemeinsamen Leitbildes und einer gemeinsamen Marketing-Strategie in einen Wettbewerbsvorteil verwandeln. Hierzu ist auch eine gemeinsame Landesplanung notwendig. Die Norddeutsche Projektpartnerschaft (PPN) muss zukünftig institutionalisiert in die Metropolregion eingegliedert und um weitere relevante Akteure (z. B. Wirtschaftsunternehmen, Gewerkschaften, Dänemark) ergänzt werden.  Den Kooperationsstrukturen der dann gemeinsamen Metropolregion muss eine eigenständige Rechtsform geben werden, ohne hierdurch die Mitwirkung der Länderparlamente zu schwächen.

4. Bessere Gesundheitsversorgung durch Kooperation!

Gerade in der Gesundheitsversorgung bietet eine Länderfusion Chancen für eine Verbesserung und  eine Reduktion der Kosten (Krankenhausrahmenplanung, Kassenärztliche Vereinigungen, Berufsausbildung). Ökonomische Vorteile in der Gesundheitswirtschaft lassen sich  auch durch eine verstärkte und zielgerichtete Kooperation z. B. von Gesundheitsunternehmen und Krankenhäusern erzielen.

5. Intelligente Verkehrskonzepte ersetzen umweltschädliche Großprojekte!

Eine gemeinsame norddeutsche Nahverkehrsplanung ist für den Lebensraum Metropolregion unverzichtbar. Eine gemeinsame norddeutsche Gesamtverkehrsplanung mit einer Priorisierung von Projekten stärkt den Norden und bietet Alternativen zu den geplanten, umweltschädlichen Großprojekten durch intelligente Konzepte. Beides ist in einem fusionierten Nordstaat leichter umzusetzen. Für eine optimierte Anbindung (ÖPNV, SPNV) des Schleswig-Holsteinischen Raums ist eine Zusammenführung der Verkehrsgesellschaften Hamburg (HVV) und Schleswig-Holstein (LVS) unverzichtbar. Eine gemeinsame länderübergreifende Infrastrukturgesellschaft erleichtert die gemeinsame strategische Planung und Umsetzung innovativer Verkehrskonzepte („Hamburger Ring“, Metroexpress) erleichtern und spart Kosten (Regionalisierungsmittel, Verwaltungskosten).

6. BürgerInnen mitnehmen: Kooperation kommt vor Fusion!

Breite öffentliche Diskussion, Bürgerbeteiligung und Akzeptanz sind zwingende Vorbedingungen  von Fusionen. Große Länder haben faktisch mehr politisches Gewicht und Einfluss – auch bei weniger Stimmen in offiziellen Gremien. Die Schwankungsbreite der Gewichtung von Länderstimmen nach EinwohnerInnenzahlen muss reduziert und auf eine gerechtere Basis gestellt werden. Die anstehende Neureglung des Länderfinanzausgleichs ab 2020 muss genutzt werden, um bestehende finanzielle Nachteile von Fusionen abzubauen.

7. Gemeinsame Bildungsplanung mit Hamburg notwendig!

Bundesweit müssen die föderalen Strukturen im Bildungsbereich weiter entwickelt werden, um Mobilität und Chancengleichheit zu gewährleisten. Die Konkurrenz zwischen den norddeutschen Bundesländern, vor allem zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg, muss in eine Kooperation überführt werden, die dem gemeinsamen Lebensraum gerecht wird. Konkrete Forderungen für den Schulbereich sind: Gemeinsame LehrerInnenbildung und Abschlussprüfungen, sowie eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung von Hamburg und den Hamburger Randkreisen, um Auseinandersetzungen wie beim Gastschulabkommen zu verhindern. Damit ist der Schulbesuch im jeweils anderen Bundesland problemloser möglich. Im Wissenschaftsbereich erhöhen abgestimmte Hochschulgesetze und gemeinsame Hochschulplanung die Mobilität und helfen in bestimmten Bereichen Kosten zu senken. Sie stärken den norddeutschen Wissenschaftsstandort.

8. Global Denken – lokal Handeln!

Vor dem Hintergrund der globalen Erfordernisse beim Umwelt- und  Klimaschutz ist Ländergrenzen überschreitendes Handeln zwingend erforderlich. Natur- und Umweltschutzmaßnahmen müssen sich an ökosystemaren Zusammenhängen und Lebensräumen ausrichten. Insgesamt muss „global Denken – lokal Handeln“ zum Leitsatz staatlicher Politik auf allen Ebenen werden. Die vorhandenen wissenschaftlichen Projekte  (z.B. Helmholtz Gesellschaft, „Klimzug“) müssen politisch in ein zielgerichtetes, länderübergreifendes Gesamtkonzept eingebunden werden. Es ist die Aufgabe von Wissenschaft und Politik, gemeinsam Leitfragen zu entwickeln, die von  Wissenschaft und Forschung beantworten werden.  Die regenerativen Energien bieten große Chancen, die bis zu einer Mitversorgung Hamburgs durch Schleswig-Holsteinischen Windstrom reichen und Hamburg von der Vorhaltung eigener Energieproduktion (z.B. Kohlekraftwerke) entlasten.

9. Interessenvertretung muss rechtlich verankert und gelebt werden!

Nationale Minderheiten müssen rechtlich abgesichert werden. Es ist die Aufgabe der Minderheiten, diese Rechte wahrzunehmen und auszugestalten. Ob dies in einem gemeinsamen oder in getrennten Bundesländern stattfindet, ist nachrangig. Regionale Interessen (z. B. Wirtschaft, Verkehr, Tourismus), die durch eine Teilung der Region durch Landesgrenzen verkompliziert werden, profitieren von einer verstärkten Kooperationen bzw. Aufhebung der Grenzen.

10. Kultur beleben, von Hamburg  profitieren!

Im Bereich der frei schaffenden Kunst ist die Landesgrenze kaum ein Hindernis. Die Interessen der Landestheater sind primär auf das eigene Land ausgerichtet. In der aktuellen Situation hat Schleswig-Holstein außerhalb des SH-Musikfestivals und Jazz Baltica wenig Möglichkeiten Publikum aus Hamburg zu gewinnen. Die Hamburger Bühnen ziehen Publikum aus ganz Schleswig-Holstein an. Um ein vielfältigeres Kulturangebot für Schleswig-Holstein zu erreichen, müssen Kooperationen zielgerichtet vereinbart werden. Hierzu sind finanzielle Anreize notwendig. Die Rahmenbedingungen sind in einem fusionierten Bundesland am günstigsten.

Ines Strehlau, 15.12.2011

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