Wer kein Gas gibt, bleibt auf der Strecke

Zum Beschluss des Grünen Landesparteitags zur Urabstimmung über ein neues norddeutsches Bundesland sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Mitglied in der Enquetekommission, Ines Strehlau:
Grüne denken über Wahlperioden hinaus, entwickeln Konzepte für die Zukunft und beziehen ihre Basis bei zentralen Fragen ein. Das unterscheidet uns von anderen Parteien. Und genau deshalb werden die Grünen die Frage abstimmen lassen, ob sie auf das Ziel eines neuen norddeutschen Bundeslandes hinarbeiten sollen.

Die Ergebnisse der Enquetekommission norddeutsche Kooperation zeigen deutlich, dass einige Steine aus dem Weg geräumt werden müssen, um eine Neugliederung der Länder möglich und attraktiv zu machen. Zum Beispiel die Regelungen im Länderfinanzausgleich, nach denen ein neues Bundesland aus Schleswig-Holstein und Hamburg eine Milliarde Euro im Vergleich zu den getrennten Bundesländern verlieren würde. Der aktuelle Länderfinanzausgleich läuft aber 2019 aus. Das kann eine Chance sein und die wollen wir nutzen. Es ist wichtig, in den nächsten Jahren die Weichen zu stellen, wie der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden soll. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Länderfusionen zukünftig nicht mehr bestraft werden.

Seit Jahren entstehen immer mehr und immer erfolgreichere Kooperationen auf unterschiedlichen Ebenen zwischen den norddeutschen Ländern. Das begrüßen wir, denn die norddeutschen Lebensräume sind eng verflochten. Die Lebenswirklichkeit der Menschen macht an Ländergrenzen nicht halt. Allerdings sind die Kooperationen oft in Staatsverträgen geregelt und damit reines Regierungshandeln. Sie werden nicht von den Parlamenten kontrolliert. Das ist ein starkes demokratisches Defizit. In einem gemeinsamen Bundesland mit gemeinsamen staatlichen Einrichtungen wäre die parlamentarische Kontrolle gewährleistet.

Eine Fusion ist kein Selbstzweck. Sie kann die Bevölkerung nur dann für sich überzeugen, wenn spürbare Vorteile entstehen: zum Beispiel finanzielle Synergien, mehr Bürgernähe und ein verbesserter Service der Verwaltungen. Heimat, das wurde in der Enquetekommission dargestellt, ist der Bereich bis etwa 50 Kilometern um den jeweiligen Wohnort herum. Das Bundesland spielt in dieser Hinsicht eine untergeordnete Rolle. Eine Neugliederung der Länderstruktur braucht Zeit, um alle Beteiligten mitzunehmen. Wir werden die nächsten Jahre nutzen, um auszuloten, was sinnvoll ist - gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern. Wer kein Gas gibt, bleibt auf der Strecke.



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