Schleswig-Holstein und Hamburg werden enger zusammenarbeiten

Pressemitteilung zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und SSW, Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder HH und SH)

Schülerströme nach Hamburg und ins Umland, die Elbe als gemeinsamer Fluss, der Hafen als Arbeitgeber für die Region – immer wieder müssen sich Hamburg und Schleswig-Holstein über länderübergreifende Aufgaben einigen. Bislang geschieht das zumeist bei Bedarf. Die Grünen im Landtag wollen jetzt gemeinsam mit ihren Regierungspartnern von SPD und SSW die parlamentarische Zusammenarbeit über einen regelmäßig tagenden gemeinsamen Ausschuss verbindlich regeln. Auch die CDU und die Piraten tragen den gemeinsamen Antrag.

„Wir haben einen gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum. Deshalb ist es konsequent, wenn wir auch parlamentarisch die Verbindungen stärken“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Ines Strehlau. Die Halstenbekerin gehört zu den Befürwortern eines Nordstaates und hat vor fünf Jahren in der von den Grünen initiierten Experten-Kommission über „Norddeutsche Kooperation“ mitgearbeitet. Die Abgeordnete sagt: „Viele Anzuhörende, oft die Spitzen der Institutionen, standen uns damals Rede und Antwort und betonten, wie wichtig es sei, die norddeutsche Kooperation zu intensivieren. Mit dem gemeinsamen Ausschuss kommen wir wieder einen Schritt weiter.“

Die jüngsten Einigungen über den erleichterten Schulbesuch der Schleswig-Holsteiner in Hamburg und umgekehrt zählt Ines Strehlau zu den Erfolgen der Kooperationsanstrengungen. Bei der krisengeschüttelten HSH-Nordbank müssen die Parlamente seit Jahren gemeinsam daran arbeiten, die Probleme in den Griff zu bekommen. Institutionalisiert wurden bereits das gemeinsame Statische Landesamt, die Eichdirektion Nord und der Behördendienstleister Dataport Nord.

Ines Strehlau: „Wir erhoffen uns, mit dem gemeinsamen Ausschuss einen Rahmen zu schaffen, um die großen Möglichkeiten der Kooperation besser auszuloten.“

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