Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Länder quasi das Monopol in der Bildungspolitik. Bund und Länder können nur noch „auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken.“ So steht es seit 2006 in Artikel 91b unseres Grundgesetzes. Der Bund darf also die PISA-Studie unterstützen, aber nicht die Länder bei Bildungsausgaben.

Bildung ist keine gesamtstaatliche Aufgabe mehr, sondern nur noch Ländersache. Die Länder hatten sich mit ihrer Zustimmung zu dieser Grundgesetzänderung verrechnet. Für Bildung allein zuständig zu sein, suggeriert Unabhängigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten. Aber wenn die klamme Landeskasse es nicht zulässt, ausreichend Lehrkräfte auszubilden und einzustellen, wird nur der Mangel verwaltet und keine gute Bildung gestaltet.

Die Änderung des Grundgesetzes war also ein Fehler. Das sehen inzwischen viele Länder so. 2014 wurde deshalb das Kooperationsverbot von der Bundesregierung immerhin für den Hochschulbereich gelockert. Hier können Bund und Länder jetzt zumin-dest „in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken.“ Schon damals haben wir Grüne uns – auch auf Bundesebene – dafür eingesetzt, das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich aufzuheben.

Deshalb freuen wir uns, liebe SPD, über Ihren Antrag. Wir brauchen einen neuen Anlauf, das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich zu lockern. Auch im Jamaika Koalitionsvertrag steht diese Forderung und die Landesregierung arbeitet schon im Bundesrat an diesem Thema. Dazu später mehr.

Wir brauchen Programme wie das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“, mit dem der Bund von 2003 bis 2009 vier Milliarden Euro für den bedarfsgerechten Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen unterstützt hat. Bau oder Renovierung von Mensen, Räumen und Sporthallen für die Ganztagsbetreuung haben dadurch einen enormen Schub bekommen. Ohne dieses Programm wäre der Ausbau der Ganztagsschulen deutlich langsamer vorangekommen.

Die Kommunen bekamen eine 90 Prozent-Förderung für ihre Projekte. Das war ein echter Anreiz für die Schulträger. Nach Schleswig-Holstein flossen damals 135 Millionen Euro an 244 Schulen. Das war kein Pappenstiel. Wir brauchen aber auch die strukturelle Unterstützung des Bundes. Bauen ist das eine. Um die Bauten aber mit guter Bildung zu füllen, braucht es Lehrkräfte, SozialpädagogInnen, Ganztagskräfte und einiges mehr.

Schulbau und -sanierung, Ganztag, Inklusion, Digitalisierung sind einige Themen, bei denen wir alle immer wieder darauf hinwei-sen, dass wir die Unterstützung des Bundes brauchen. Gleichwertige Lebensverhältnisse mit gleichen Bildungschancen gibt es nur mit ausreichender finanzieller Ausstattung in allen Bundesländern. Wir als Konsolidierungsland haben uns mächtig für den Bildungsbereich ins Zeug gelegt. Aber wir liegen bei den Bildungsausgaben immer noch ziemlich weit hinten. Bundesmittel würden uns da einen großen Schub geben.

Nun konkret zu den Anträgen. Den SPD-Antrag müssen wir leider ablehnen. Die Abschaffung der Kitagebühren ist auch für unsere Koalition ein langfristiges Ziel. Wir setzen aber den Schwerpunkt auf einen Dreiklang aus Qualitätsverbesserung, Entlastung von Eltern und Entlastung der Kommunen. Unser Koalitionsantrag fordert auch die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Aufhebung des Kooperationsverbots einzusetzen.

Diese Landesregierung ist superschnell. Denn bereits heute unterstützt sie die Initiative einiger Länder dazu im Bundesrat. Wir gehen mit unserem Antrag aber noch weiter. Wir wollen den Bildungsföderalismus auch insgesamt auf neue Füße stellen. Wir haben am Thema G9 gesehen, dass Schulstrukturdebatten viel Unruhe bringen und Kräfte binden, die sinnvoller für die inhaltliche Arbeit eingesetzt werden könnten.

Schule muss sich verändern, weil die Gesellschaft sich verändert und damit die Anforderungen an eine gute Bildung. Aber müssen sich Schulstrukturen so häufig verändern? Wir sehen, dass wir mit unserem zwei-Säulen Modell aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien im allgemeinbildenden Bereich - und außerdem den beruflichen Schulen mit ihrem breiten Angebot - eine Struktur haben, die auch in anderen Ländern vorhanden ist oder auf die sich die Länder zubewegen. Eine riesige Mehrheit der BundesbürgerInnen wünscht sich bundesweit dort eine Angleichung.

Auch bei den Schulabschlüssen brauchen wir eine größere Vergleichbarkeit, nicht nur beim Abitur. Wir haben die Beschlüsse zum Kooperationsverbot und zum Bildungsföderalismus oft einstimmig gefasst. Deshalb bitten wir auch für unseren Antrag um Ihre Unterstützung.

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