Bildungsgerechtigkeit darf durch Corona nicht unter die Räder komm

Rede im Landtag zur Änderung des Schulgesetzes aufgrund der Coronavirus-Pandemie; Umsetzung der Corona-Maßnahmen in Schulen (27. Januar 2021)
Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Sehr geehrte Damen und Herren,
beginnen wir mit etwas wirklich Positivem: Seit dem Beginn der regelmäßigen Berichte zur Unterrichtssituation im Jahr 2012 sehen wir mit jedem Jahr ein Ansteigen der Unterrichtsversorgung. Im Schuljahr 2019/20 lag die Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen erstmalig über 100 Prozent. Und an den berufsbildenden Schulen gab es eine deutliche Verbesserung auf rund 97 Prozent. 153 zusätzliche Planstellen wurden geschaffen. Damit sind wir auf einem guten Weg. Mit den weiteren Stellen in den Haushalten 2020 und 2021 werden wir noch weiter vorankommen.

Für Schulen in einem besonders belasteten Umfeld, stellt das Land bis 2024 rund 50,3 Millionen Euro als Bildungsbonus für insgesamt 60 Perspektivschulen zur Verfügung. Seit dem Start 2019 mit 20 Schulen sind in der zweiten Runde 21 Schulen dazu gekommen. Im kommenden Schuljahr wird der Kreis um weitere 20 Schulen erweitert. Da haben wir als Koalition wirklich ein gutes Programm auf den Weg gebracht.
Die Anzahl der Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist insgesamt um 1,3 Prozent gestiegen. Dabei ist der Anteil inklusiv beschulter Schüler*innen annähernd gleichgeblieben, während der Anteil der im Förderzentrum beschulten Kinder leicht gestiegen ist. Das ist keine Erfolgsmeldung für die Inklusion. Wir müssen die Bedingungen für Inklusion und individuelle Förderung an den Schulen weiter verbessern. Die Erhöhung um jährlich 70 Sonderpädagog*innen-Stellen sind ein wichtiger Beitrag, aber wir müssen insgesamt die multiprofessionellen Teams weiter ausbauen. Schulassistenz, Schulbegleitung und Schulsozialarbeit müssen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Die Poolmodelle in einzelnen Kommunen zeigen, wie es gehen kann.

Auch der Ganztag ist eine Baustelle. Qualität und Verzahnung mit dem Vormittag sind einige Stichworte. Der Rechtsanspruch auf Ganztag und die Bundesmittel werden uns da hoffentlich voranbringen. Wichtig ist, dass der Bund sich auch an den Betriebskosten beteiligt. Investitionsprogramme allein reichen nicht. In den neu gebauten Räumen braucht es Personal, um Ganztagsschule mit Leben zu füllen. Das können die Länder nicht alleine stemmen.

Liebe Kolleg*innen,
Schule unter Corona-Bedingungen ist natürlich immer noch ein zentrales Thema. Wir sehen es an den vielen Anträgen, über die wir heute beraten. Die Schulen stehen vor großen Herausforderungen, weil Gewohntes wegbricht. Die Pandemie hat die Schulen quasi mehrere Jahre in die Zukunft gebeamt. Das System Schule muss sich ein Stück weit neu erfinden. Man merkt – die Zwischenschritte fehlen. Deshalb läuft es für viele nicht optimal. Lehrkräfte müssen Distanzunterricht, Präsenzunterricht und Notbetreuung unter einen Hut bringen. Schüler*innen fehlen der direkte Kontakt zu den Lehrkräften und die sozialen Kontakte, der Schultag ist nicht so fest strukturiert, es ist viel Selbstorganisation gefordert. Eltern fühlen sich als Ersatz-Lehrkraft, oft noch mit gleichzeitigem Homeoffice, überfordert.

Es muss klar sein, dass Eltern nicht für den Erfolg des Distanzlernens verantwortlich sind. Unterstützen ja, Lehrkraft ersetzen nein. Deshalb ist es so wichtig, dass die Schulen im 2. Halbjahr Unterstützungskräfte in die Schulen holen können. Das können auch externe Kräfte sein, die in einzelnen Fächern mit kleinen Gruppen arbeiten. Das Land übernimmt die Kosten und unterstützt Schüler*innen und Lehrkräfte. Bildungsgerechtigkeit darf durch Corona nicht unter die Räder kommen.

In Corona-Zeiten muss der Leistungsdruck genommen werden, um Schüler*innen nicht zusätzlich zu belasten. Die vom Bildungsministerium ermöglichte Reduzierung der Klassenarbeiten genauso wie die Erleichterungen bei den Abschlussarbeiten schaffen Ent-lastung. Das ist gut so.

Wir Grüne sind keine Fans von Klassenwiederholungen. Deshalb haben wir in Schleswig-Holstein in vielen Klassenstufen ein automatisches Aufsteigen. Aber wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, wo Schüler*innen über einen langen Zeitraum vielleicht durch schlechte Lernbedingungen zu Hause, Ängste oder Erkrankungen in der Familie nicht optimal lernen konnten. Für diese Schüler*innen sollte es im Einzelfall die Möglichkeit geben, eine Klasse zu wiederholen. Ich bekomme einige Mails von Schüler*innen und Eltern, die sich dies wünschen.

Präsenzunterricht ist der Goldstandard in der Bildung, aber Distanzunterricht und Präsenzunterricht sind nicht schwarz und weiß. Es gibt viele Zwischentöne. Es gibt Schüler*innen, die bessere Leistungen im Distanzunterricht zeigen, andere sind schwer zu erreichen und versuchen, sich auszuklinken. Das darf nicht sein, passiert aber leider auch im Präsenzunterricht. Es braucht Standards und eine neue Didaktik für den Distanzunterricht. Die wissenschaftliche Begleitung wird da hilfreich sein.

Schleswig-Holstein steht bei der Digitalisierung im Ländervergleich gut da. Auch nach Umfrage des Landeselternbeirats der Gemeinschaftsschulen zum Distanzlernen liegt das landeseigene Lernmanagementsystem „itslearning“ bei der Zuverlässigkeit an zweiter Stelle, hinter SchulCommSy und vor iServ. Die Serverkapazitäten der Videoplattform Jitsi, anfangs ein Engpass, sind von Dataport deutlich ausgebaut worden. Eine Umfrage des deutschen Schulportals zeigt auch bundesweite Fortschritte. 73 Prozent der Lehrkräfte kommunizieren aktuell über eine Lernplattform. Im Frühjahr 2020 waren es noch 45 Prozent. Noch nicht super, aber ein deutlicher Fortschritt. Aber es hakt noch bei der technischen Ausstattung der Schulen.

Zu viele Schulen haben kein Wlan für alle oder der Glasfaseranschluss ist nicht da oder noch nicht angeschlossen. Aber auch da ist das Land dran. Von unseren 945 Schulstandorten wurden bis jetzt 679 ans Glasfasernetz angeschlossen und in diesem Jahr werden etwa 170 folgen, vielleicht auch noch mehr. Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran.

Während die Mittel für Endgeräte aus dem Sofortprogramm fast komplett abgerufen sind, ist der Mittelabfluss aus dem Digitalpakt I noch nicht so gut. Die Vorgaben zur Antragstellung werden mit vom Bund gemacht. Es wurde nachgesteuert. Die digitalen Konzepte können jetzt auch nach Antragstellung erarbeitet werden. Aber es hakt, so höre ich von Schulen, auch bei der Bearbeitung durch die Verwaltungen. Da müssen alle gemeinsam schneller werden. Das Land steuert mit Personal nach.

Digitale Endgeräte sind inzwischen bei den meisten Schulen angekommen, sodass die Vorbereitung für die Prüfungen laufen können. Die Schulträger konnten weitere Bedarfe an Endgeräten an das Land melden, damit niemand auf der Strecke bleibt. Es können also zusätzliche Laptops und Tablets angeschafft werden. Das Land sieht den Bedarf und steuert nach. Wir tun das, was die Menschen von uns erwarten. Auch für die pädagogische Begleitung der Digitalisierung an Schulen und am IQSH legen wir mit 250 zusätzlichen Stellen nach. Das sind Zuwächse, die hätte ich vor Corona nicht zu träumen gewagt. Aber es ist so wichtig in Bildung zu investieren. Corona hat uns dabei geholfen, dies mehr in den Mittelpunkt zu rücken.

Ich möchte abschließend noch ein paar Worte zu den Anträgen von SPD und SSW sagen. Die SPD fordert in ihrem Antrag: keine Alleingänge. Das ist echt populistisch und lächerlich. Schleswig-Holstein ist eines der nicht allzu vielen Länder, die sich weitgehend an die Vorgaben der Ministerpräsident*innenkonferenz halten. Nämlich, Schließung aller Schulen und ausschließlich Distanzunterricht – bis auf die Abschlussklassen. Darüber hinaus gibt es eine Notbetreuung, die von rund acht Prozent der Schüler*innen in Anspruch genommen wird.

Unsere Nachbarländer machen das anders: Hamburg hat nur die Präsenzpflicht an Schulen aufgehoben. Mecklenburg-Vorpommern auch, zumindest bis Klasse 6. In Niedersachsen sind die Grundschulen im Wechselunterricht. Wer macht also Alleingänge gegenüber der bundesweiten Vereinbarungen? Der Vorwurf der SPD läuft komplett ins Leere. In meiner idealen Welt ist es auch der bessere Weg, sich bundesweit abzusprechen und eine gemeinsame Linie zu finden, bevor man an die Presse geht. Man twittert auch nicht aus vertraulichen Sitzungen. Aber – es ist auch wichtig, gute Impulse in die Abstimmungsrunden zwischen Ländern und Bund zu geben. Öffentliche, positive Resonanz gibt diesen Forderungen Rückenwind.

Für die Zeit nach dem Lockdown brauchen wir in der Tat einen Stufenplan, der eindeutig sagt, bei welchen Inzidenzen wer in welcher Gruppengröße, wer in der Schule und wer von zu Hause lernt. Dieser Perspektivplan liegt jetzt vor. Wir Grüne fänden es wichtig, einen bundesweit einheitlichen Stufenplan zu haben. Da laufen die Verhandlungen. Wenn ich mir die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern nach den letzten Konferenzen der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin ansehe, habe ich allerdings wenig Hoffnung, dass das klappt. Ich würde mich freuen, wenn ich mich irre.

Alle Bildungsminister*innen stehen im Moment unter Beschuss. Wenn man die Begriffe „Schulchaos Corona“ googelt, bekommt man 42.000 Treffer angezeigt. Das zeigt die Stimmungslage im Land. Entsprechend gibt es viele Rücktrittsforderungen: In Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordert die SPD als Oppositionspartei den Rücktritt der jeweiligen Bildungsminister*in.

Alle Bildungsminister*innen stehen aktuell vor der Herausforderung, oft völlig gegensätzliche Interessen unter einen Hut zu bringen: Lehrer*innenverbände und Eltern zum Beispiel sind in der Frage von Öffnen oder Schließen der Schulen oft nicht einer Meinung. Natürlich muss gut kommuniziert werden. Wir halten es für wichtig, Landesschüler*innen und -elternvertretung und Lehrer*innenverbände intensiv einzubeziehen. Sie wissen, wie es vor Ort an den Schulen aussieht.

Da ist die Kommunikation unserer Ansicht nach nicht immer optimal gelaufen. Kommunikationsfehler passieren. Sie sind ärgerlich. Wichtig ist, daraus zu lernen. Ich habe den Eindruck, das tut das Ministerium. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass oft schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen, wenn die Zahlen in die Höhe schnellen. Es ist klar, dass da nicht immer die Zeit für viele Abstimmungsgespräche bleibt. Die Rücktritts-forderung ist also völlig überzogen.

Die Bildungsministerin hat mit dem Perspektivplan und mit den Erleichterungen bei den Abschlussprüfungen Maßnahmen zu Gunsten der Schüler*innen entwickelt. Auch mit den Schulgesetzänderungen bauen wir mit verschiedensten, möglichen Szenarien bei den Abschlüssen vor. Von Prüfungen im Normalmodus, über Prüfungen in Videokonferenzen bis zum Abschluss ohne Prüfung ist alles möglich. Das ist vorausschauend. Da sind wir weiter als andere Länder. Da hat die Ministerin einen guten Job gemacht.

Im Moment sieht es so aus, dass die Abschlussprüfungen stattfinden können. Die Schüler*innen werden gut vorbereitet. Die von der Kultusminister*innenkonferenz vereinbarten und in Schleswig-Holstein umgesetzten Erleichterungen bei den Abschlussprüfungen lassen die Schüler*innen gelassener in die Prüfungen gehen. Wir haben im vergangenen Jahr gesehen, dass die Prüfungen trotz Lockdown gut gelaufen sind. Wenn das Virus mit seinen Mutationen uns nicht noch sehr dazwischen funkt, stehen die Chancen gut, dass das auch dieses Jahr gelingt.

Anlasslose Testungen in großen Abständen bringen keine Sicherheit, weil sie nur für den Moment anzeigen, dass jemand coronafrei ist. Die Tests sind nicht unbegrenzt vorhanden und das Selbst-Testen noch nicht erlaubt und nicht fehlerfrei. Die Diskussionen über Tests in öffentlichen Einrichtungen laufen aber in allen Ländern. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass mit regelmäßigen Tests Infektionen schneller entdeckt und Quarantänemaßnahmen eingeleitet werden können. Ich würde mir da eine bundeseinheitliche Linie wünschen - und eine Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Ein eigenes Luftreinigungsgerät ist nicht notwendig, wenn der Raum stoßgelüftet werden kann. Eher eine CO2-Ampel, die anzeigt, wann der Sauerstoff knapp wird und Frischluft gebraucht wird. Das hat das Umweltbundesamt in unserer Anhörung noch einmal bestätigt. Aber wenn Schulträger es wollen, können sie aus den Mitteln des Hygieneprogramms Belüftungsgeräte und CO2-Ampeln anschaffen und viele Schulträger tun dies auch. Ziel bleibt die möglichst zügige Öffnung der Schulen. Hoffen wir, dass die Infektionszahlen schnell weiter sinken. Wir haben es selbst in der Hand.
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