Schule: Es gibt weiterhin die Möglichkeit einer kostenlosen Impfung

Rede im Landtag zum Testen in den Schulen (28. Oktober 2021)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die epidemische Lage nationaler Tragweite wird Ende November aufgehoben. So zeichnet es sich in Berlin ab. Befürworter*innen sagen, nach 19 Monaten Pandemie und einer im Vergleich zum letzten Herbst entspannten Lage sei eine Verlängerung nicht gerechtfertigt. Sie sagen aber auch, es müsse Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz geben, die es den Ländern weiter ermöglichen, Schutzmaßnahmen anzuordnen.

Deshalb ist von den Ampel-Fraktionen in Berlin geplant, für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 stattdessen eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben zu schaffen, um den Ländern weiterhin „wenigereingriffsintensive“ Maßnahmen, wie es heißt, anzuordnen - unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete. Diese bundesrechtliche Grundlage halten wir für richtig, sie war auch ein Wunsch der Länder, um einen Flickenteppich unterschiedlicher Rechtsgrundlagen in Deutschland zu verhindern.

Wir brauchen Infektionsschutzmaßnahmen auch weiterhin, denn Corona ist nicht vorbei. Die Inzidenz liegt im Bundesschnitt aktuell bei etwa 130 und auch die Hospitalisierungsrate nimmt zu. Weil inzwischen viele Menschen geimpft sind, ist die Zahl deutlich niedriger als noch im letzten Winter bei dieser Inzidenz. Und wir hoffen, dass es so bleibt. Trotzdem wird es auch auf den Intensivstationen wieder voller.

Die allermeisten der schwer Erkrankten sind nicht vollständig geimpft. Die Impfung ist ein sehr guter Schutz, aber keine 100-prozentige Garantie. Sie ist unser schärfstes Schwert gegen Corona und wird es bleiben. Darüber hinaus benötigen wir aber weiter Hygieneregeln, Abstände, Niesetikette und Masken. Nicht überall, aber in bestimmten Settings. Und wir brauchen weiterhin die Testungen: Schnelltests und PCR Tests.

Es gibt leider beratungsresistente Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen – obwohl sie es könnten. Sie entziehen sich der Solidarität mit ihren Mitbürger*innen und sind nicht bereit, andere zu schützen, obwohl die Impfung sie keinen Cent kostet. Ich spreche nicht von Kindern, die zu jung für eine Impfung sind. Ich meine nicht diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.

Nach fast einem Jahr, in dem es ein Impfangebot für alle Bürger*innen gibt, glaube ich nicht, dass es noch Menschen gibt, die das nicht mitbekommen haben. Es gibt Informationen in vielen Sprachen, analog und im Netz. Es gab Impfangebote in den Impfzentren, bei den Ärzt*innen, in den Firmen und Betrieben, im Stadtteil, im Einkaufszentrum, bei Vereinen, beim Sport, bei kulturellen Veranstaltungen, an Bahnhöfen und Hochschulen. Und viele dieser Angebote laufen weiter, lieber SSW.

Ja, der Staat gibt vor, dass Menschen sich testen lassen – in bestimmten Situationen. Wenn sie ins Restaurant oder ins Kino gehen, einen Besuch in der Altenpflegeeinrichtung oder im Krankenhaus machen. Aber auch in der Schule und an den Hochschulen. Zudem sind Arbeitgeber*innen verpflichtet, ihren Mitarbeitenden Tests anzubieten.

„3G“ ist überall dort wichtig, wo Menschen ohne Wahrung der Abstände dicht zusammen sind und das über einen längeren Zeitraum. Und das ist richtig so. Damit das Ansteckungsrisiko minimiert ist. Um uns und andere zu schützen. Wir haben uns in Schleswig-Holstein bewusst für „3G“ entschieden, weil „2G“ Menschen ausschließt, die weder geimpft noch genesen sind. Auch und gerade diejenigen, die sich nicht impfen lassen können.

Über viele Monate hat der Bund die Bürger*innentests finanziert. Er hat Milliarden dafür ausgegeben. Das war auch richtig so. Aber irgendwann dreht sich die Perspektive. Nach vielen Wochen und Monaten kostenloser Impfangebote hätten sich alle impfen lassen können, die sich impfen lassen könnten. Die Quote der vollständig Geimpften liegt bei um die 70 Prozent und kommt aktuell nicht wirklich voran. Wer sich aktuell immer noch lieber testen als impfen lässt, dem ist es auch zuzumuten, den Test selber zu bezahlen.

Für Kinder an Schulen sind die Testungen nach wie vor kostenfrei. Das ist richtig! Die Hochschulen haben durchaus die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Autonomie ein Testangebot vorzuhalten oder die Studierenden bei Selbsttestungen zu beaufsichtigen. Das wäre für die Studierenden kostenfrei.

Viele Veranstaltungen laufen weiterhin vollständig oder teilweise digital. Prüfungen und praktische Studienteile finden nicht jeden Tag statt. Man braucht also nicht kontinuierlich einen Test. Wir können gewisse Härten für einige Studierende und für Menschen mit geringem Einkommen nicht ausschließen. Aber es gibt weiterhin die kostenlose Möglichkeit einer Impfung.

Wir Grüne haben abgewogen und waren skeptisch, was die Kostenpflicht von Corona-Testungen angeht. Bund und Länder haben am Ende eine andere Entscheidung getroffen. Wir hoffen, dass sie trägt.