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Es ist richtig und wichtig, dass sich die Landesregierung auf die Beschulung von Geflüchteten aus der Ukraine vorbereitet. Dafür brauchen wir nicht nur zusätzliche Lehrkräfte, sondern in unseren Augen ist es auch erforderlich, die Mittel für Schulpsycholog*innen, Sozialarbeit und Schulassistenz aufzustocken.
Wir unterstützen den Ansatz, ukrainische Lehrkräfte und auch Unterstützungskräfte in den Unterricht einzubinden. Dazu brauchen wir eine größtmögliche Flexibilität bei Einstellungen und Nachqualifizierungen. Besonnenes und flexibles Handeln ist in der Krise wichtig.
Vor dem Hintergrund der steigenden 7-Tages-Inzidenz befürworten wir, dass die Maskenpflicht in den Schulen zumindest bis zu den Osterferien beibehalten wird. Ob dies auch nach den Osterferien erforderlich ist, hängt aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes primär davon ab, ob eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht. Für uns Grüne ist es wichtig, vorsichtig bei den Lockerungsschritten vorzugehen und wir hätten uns einen größeren Spielraum dafür im Infektionsschutzgesetz des Bundes gewünscht.
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]
Auf der COP28 beschließt die Welt erstmals offiziell, aus den fossilen Energien auszusteigen – und konkrete Hilfe für diejenigen Staaten, die [...]
Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden. An vielen Stellen wird [...]