Menü
Zu den Veröffentlichungen vom 16.7.2012 sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Ines Strehlau:
Wir haben zurzeit ein System des kommunalen Finanzausgleichs, das den heutigen Aufgabenstellungen nicht mehr gerecht wird. Die finanzielle Schere zwischen den Städten, Gemeinden, Kreisen und kreisfreien Städten klafft immer weiter auseinander. Wir werden uns der schweren Aufgabe stellen, den kommunalen Finanzausgleich auf neue Füße zu stellen.
Wir werden diesen Prozess der Neugestaltung unter zwei Vorraussetzungen führen:
Es wird einen Dialog mit allen Beteiligten geben. Die Grundlage der Neubemessung wird die Aufgabenwahrnehmung und die Bereitstellung von Infrastruktur sein. Wir laden alle Mitglieder der kommunalen Familie in Schleswig-Holstein ein, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Dazu werden wir als Grüne auch gerne vorab schon in einen Dialog, zum Beispiel mit den Amtsvorstehern, treten.
Wenn wir zukünftig beispielsweise wollen, das alle Kinder schwimmen lernen, dann müssen wir gemeinsam unsere Städte in die Lage versetzen, Einrichtungen wie Schwimmhallen weiter finanzieren zu können.
Die Gesellschaft verändert und wir müssen uns alle mit bewegen, um unser Gemeinwesen zukunftsfähig zu halten. Das gilt für Land, Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein.
zurück
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 stehen wir vor der Entscheidung, ob wir das erhalten, was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht [...]
Die Kindergrundsicherung kommt. Die Ampelregierung hat sie heute im Kabinett verabschiedet. Gemeinsam gehen wir einen wichtigen Schritt im [...]
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer. Das wollen wir ändern. Werde jetzt mit uns aktiv für [...]