Stellungnahme zum OECD-Bericht zur Entwicklung in der Metropolregion Hamburg (23. September 2019)

Wir Grüne stehen für ein Denken über Ländergrenzen hinweg und werden uns dafür einsetzen, dass die Empfehlungen aus dem Bericht umgesetzt. werden. Eine intensivere Kooperation ist unbedingt notwendig.   Mehr »

Pressemitteilung 21.03.2012

Zur Anhörung des Bildungsausschusses des Bundestags zur Aufhebung des Kooperationsverbotes sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Ines Strehlau:

Am Montag hat im Bildungsausschuss des Bundestags eine Sachverständigen-Anhörung zu mehr Bund-Länder-Kooperation in Bildung und Wissenschaft stattgefunden. Das Kooperationsverbot, das die Länderhoheit im Bildungsbereich gestärkt hat und dem Bund die Beteiligung an der Bildungspolitik versagt, hat sich nicht bewährt. Es gibt eine immer größere Unübersichtlichkeit im Bildungssystem, das die Mobilität der Familien einschränkt. Auch qualitativ könnten mit mehr bundesweiten Regelungen besser sein.

Pressemitteilung 02.02.2012

Der Finanzausschuss und der Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben heute mit den Stimmen von CDU/FDP bei Enthaltung der SPD beschlossen, den Grünen Gesetzentwurf zum Schulgesetz (DS 17/1964) abzulehnen. Dieser sollte dazu führen, dass Kommunen, welche Kinder aus Hamburg beschulen, eine finanzielle Entschädigung vom Land Schleswig-Holstein erhalten. Bisher fließt das Geld aus Hamburg in den Schleswig-Holsteinischen Landeshaushalt. Für Kinder, die in Hamburg zur Schule gehen, müssen die schleswig-holsteinischen Kommunen allerdings Schulkostenbeiträge an das Land zahlen.

Dazu erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Ines Strehlau:

Die heutige Entscheidung von CDU und FDP ist ungerecht.

Pressemitteilung 19.10.2011

Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen des Aktionsrates Bildung sagt die für Bildungsföderalismus zuständige Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Die Vorschläge des Aktionsrates Bildung gehen in die richtige Richtung. Wenn der Bereich Bildung in der Hoheit der Länder bleiben soll, muss er weiter entwickelt werden.

Rede Landtag Schleswig-Holstein 24.08.2011

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 19 - Bildungsföderalismus neu gestalten

Dazu sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Das Thema Bildungsföderalismus brennt den Menschen unter den Nägeln. Wenn der Spiegel und die Zeit titeln: "Irrsinn Bildungsföderalismus" und "Bildungsföderalismus ein deutscher Sadismus", so zeigt dies, dass es auch ein hoch emotionalisiertes Thema ist. In Umfragen sprechen sich bis zu 90 Prozent der Menschen in Deutschland dafür aus, den Föderalismus im Bildungsbereich abzuschaffen und dem Bund die Kompetenz zu übertragen.

Rede im Landtag Schleswig-Holstein 24.08.2011

Link zum Video auf YouTube

Hier ist der Landtagsantrag 17/1602 als PDF-Download

Pressemitteilung 05.08.2011

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, der im August im Landtag debattiert wird (siehe Anhang). Im Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass bis 2013 einheitliche Bildungsleitlinien für alle Bundesländer erstellt werden. Sollten sich die Länder darauf nicht einigen können, bekommt der Bund ab 2017 die Zuständigkeit für die Bildungsleitlinien.

Pressemitteilung 21.11.2010

Die gemeinsame Initiative der Grünen Landtagsabgeordneten Ines Strehlau aus Halstenbek mit dem grünen Landesverband Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Kooperationsverbotes des Bundes in der Bildungspolitik und zur Überprüfung der föderalen Strukturen der Bildungspolitik war erfolgreich.

Pressemitteilung 08.05.2010

Erfolgreicher Antrag der Landtagsabgeordneten Ines Strehlau und der Bundesabgeordneten Dr. Valerie Wilms für eine Stärkung des Bundes in der Bildungspolitik. Auf dem grünen Landesparteitag in Husum wurde im Rahmen der Debatte um Bildungsgerechtigkeit für Schleswig-Holstein ein gemeinsamer Antrag einstimmig angenommen.

Derzeit bestimmen die Bundesländer in alleiniger Verantwortung über die Bildungspolitik. Der Bund darf sich wegen des seit der Föderalismusreform im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots zwischen dem Bund und den Bundesländern nicht mehr in die Bildungspolitik einmischen. Der Bildungsföderalismus führt zu einem Flickenteppich im Bildungsbereich, der gegen die heute geforderte Mobilität von Familien und Studierenden spricht.