Zu den Straßenausbaubeiträgen sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Freiheit darf nicht auf Kosten der Schwächeren gehen. Die fachliche Anhörung im letzten Landtag hat ergeben, dass die Aufhebung der Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen fachpolitischer Unsinn ist. Kommunale Familie oder Landesrechnungshof: Die Position im Anhörungsverfahren war klar. Den Wettbewerb unter den Kommunen so zu verschärfen ist nicht opportun, damit werden die Schwächeren in die Knie gezwungen.

Anders als die alte Regierung nehmen wir diese Argumente ernst und stellen die Gerechtigkeit in der kommunalen Familie wieder her. Wir lassen den Beitrag unverändert. 

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