Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bericht zur politischen Bildung ist eins der Erbstücke aus der alten Wahlperiode,  er wurde bereits zweimal von der TO genommen. Deshalb freue ich mich, dass wir nun eine Aussprache zu dem Bericht haben.

Der Bericht zur politischen Bildung gibt einen guten Überblick darüber, welche Institutionen, Programme und Projekte es gibt, um Kindern und Jugendlichen wie auch Erwachsenen „Kenntnisse über das demokratische System und die demokratischen Spielregeln“ zu vermitteln. Wir lernen, dass die Entwicklung politischer Kompetenz, Urteilsfähigkeit und Selbstverantwortung, von? Toleranz und Kritikfähigkeit im Vordergrund steht. So wird eine Entwicklung zu toleranten und demokratischen Menschen gefördert.

Schülerinnen und Schüler lernen in der Schule unser demokratisches System kennen, lernen, sich als Klassen- oder SchülersprecherInnen einzubringen, in Schulkonferenzen ihre Meinung zu vertreten, lernen auch außerhalb der Schule Team- und Konfliktfähigkeit.

Es gibt Europaprojekte, Maßnahmen gegen Rassismus und Gewalt und für Toleranz, Vielfalt und Demokratie.

An Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Bildungsstätten gibt es Kurse und Seminare für jung und alt in vielen Bereichen der politischen Bildung. Politische Bildung begegnet uns also fast überall.

So weit, so gut, könnte man sagen. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir aber Schwierigkeiten, junge Menschen für einen Jugendbeirat zu finden? Warum bringen sich so wenig Menschen, jung wie alt, bei politischen Parteien ein, und warum ist unsere Wahlbeteiligung teilweise dramatisch niedrig?

Eine Erklärung dafür ist meines Erachtens, dass wir Kinder- und Jugendliche noch immer nicht genug in  Entscheidungen einbeziehen, die sie betreffen.

Wir haben zwar den § 47 f in der Gemeindeordnung, der besagt, dass „die Gemeinde  bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen“.  Das muss aber auch konkret  angewandt werden, denn nur, wenn ich merke, dass meine Ideen auch gehört werden, bringe ich mich das nächste Mal wieder ein. Es gibt dazu positive Beispiele wie Zukunftswerkstätten, in denen Kinder und Jugendliche ihre Schule oder ein Schwimmbad mit planen oder die von Kinder erstellte Liste vom Zustand ihrer Spielplätze, die sie an die KommunalpolitikerInnen weitergeben.

Wenn die Kinder und Jugendlichen mit ihren Vorschlägen Gehör finden, erleben sie unsere Demokratie nicht als „die Politiker machen doch was sie wollen“, sondern sie fühlen sich ernst genommen und bringen sich auch in Zukunft wieder ein.

Ein anderer Grund für die Politikverdrossenheit könnte sein, dass politische Bildung eben noch über ganz andere Kanäle als die genannten läuft. Menschen lernen viel am Beispiel. Tja, und die Beispiele, die liefern unter anderem wir PolitikerInnen. Aber machen wir unsere Sache gut?

Wenn wir in Besuchergruppen hier im Landtag sind, dann wird uns häufig gesagt, dass wir PolitikerInnen einander nicht mit Respekt begegnen. Dass wir unsachlich und persönlich diffamierend argumentieren und nicht die Sache, sondern den vermeintlichen persönlichen Erfolg in den Mittelpunkt stellen.

Wie oft haben wir dort gehört, dass wir uns nicht mit Schlamm bewerfen, sondern die Probleme des Landes anpacken sollen.

All diese Besucherinnen und Besucher sind Multiplikatoren. Sie berichten zu Hause, ob wir unsere Arbeit sachgerecht und gut machen, oder eben auch nicht. Da müssen wir noch viel besser werden. In der Debatte gestern Abend zur Abschaffung des Optionszwangs waren wir  schon gar nicht schlecht.

Auch populistische Debatten, wie die um die Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zu den Hartz IV Sätzen ist einer höheren Wahlbeteiligung sicher nicht dienlich und schaden unserer Demokratie.

Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Landeszentrale für politische Bildung.

Der Landesrechungshof fällt ein hartes Urteil:

„Die Landeszentrale für politische Bildung hat keine klaren Ziele und handelt unwirtschaftlich.

Seit 2003 ist die Landeszentrale ein Landesbetrieb. Landesbetriebe erfordern erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Tätigkeiten. Diese Voraussetzung erfüllt die Landeszentrale nicht. Der Landesbetrieb ist aufzulösen.“

Die Landeszentrale erfüllt aber mit der Vermittlung überparteilicher politischer Bildungsangebote eine wichtige Aufgabe. Meine Fraktion will die Landeszentrale deshalb erhalten und hatte im Mai 2009 den Antrag gestellt, sie dem Landtag anzugliedern. Dort könnte sie an das schon bestehende Referat für Öffentlichkeitsarbeit angegliedert werden, dessen Arbeit  bereits jetzt politische Bildungsarbeit leistet. Beide Bereiche könnten sich ergänzen und so das Angebot für die BürgerInnen erweitern und mit anderen Institutionen vernetzen.

Über dieses Thema werden wir in einer der nächsten Tagungen sicher vertieft diskutieren.