Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben gehört, dass die finanzielle Situation der Kommunen durch Finanzkrise, Wachstumsbeschleunigungsgesetz und anderer Gesetze, denen die Regierung auf Bundesebene zugestimmt hatte, vielfach nicht rosig aussehen, um es vorsichtig zu formulieren.

So weit, so schlecht.

Die Kommunen bräuchten also finanzielle Entlastung, aber  was passiert? Ihnen werden durch unsinnige Veränderungen zusätzliche Verpflichtungen aufgebürdet. Sehen wir uns dazu die Schulplanungen an.

Mit großem Elan und teilweise auch heftigen Diskussionen in den Kommunalparlamenten hat man sich auf neue Schulstrukturen geeinigt und die Kreise haben Schulentwicklungspläne erstellt.

Auf der Basis dieser Pläne und auf der Basis des  Schulgesetzes  nehmen die Kommunen viel Geld in die Hand, um ihre Schulen zukunftsfähig zu machen.

Bei den Gemeinschaftssschulen und auch Regionalschulen führen die Kommunen teilweise verschiedene Schulen zusammen, machen dazu Umbauten, sogar bauen teilweise neu und Mensen werden zusätzlich gebaut. Die Kommunen haben auch ihre Gymnasien dem Schulgesetz angepasst. Die kleinen Kursräume für die Oberstufe wurden zu größeren Klassenräumen für die Profilklassen umgebaut. Das ging einigermaßen, weil ja durch die Einführung von G8 für einen Jahrgang weniger Räume vorgehalten werden mussten. G8 führt wegen des Nachmittagsunterrichts dazu, dass auch an den Gymnasien Mensen angebaut werden.

Die Kommunen haben erkannt, dass gute Schulen ein wichtiges Element ihrer Infrastruktur sind, dass sie auch ein Kriterium sind für Eltern, die sich mit ihren Kindern einen neuen Wohnort suchen.  In Zeiten des demographischen Wandels sind gute Schulen ein Standortvorteil.

Und nun kommt die Landesregierung und dreht das Rad zurück: Gemeinschaftsschulen bekommen in der Regel kein Oberstufe, es sind auch keine wirklichen Gemeinschaftsschulen mehr, an denen Lehrkräfte aller Schularten unterrichten – die Attraktivität der Schulen sinkt also. Leerstände können entstehen.

An Gymnasien gibt es vielleicht wieder G9 oder vielleicht G8 und G9. Wie sollen sich denn die Kommunen nun verhalten? Können sie die Mensen streichen? Müssen sie an Gymnasien neue Räume anbauen, weil G9 zurück kommt?  Zu G8 und G9 macht es mich wütend, wenn die FDP sagt, dass die Doppelstruktur nicht mehr Lehrerstellen kostet, für das Land relativ kostenneutral ist. (was ich im übrigen bezweifle)

Aber selbst wenn dies für das Land zutreffen sollte, so trifft es mit Sicherheit nicht auf die Kommunen zu, die ja für die Sachmittel zuständig sind.

Die Landesregierung verschärft mit ihrer Kehrtwende in der Schulpolitik die schlechte finanzielle Lage der Kommunen. Das ist unverantwortlich, so kann man nicht mit den Kommunen umgehen, liebe Landesregierung. Das wird sich ein heißer Herbst für Sie werden.

 

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