Erfolgreiche Initiative zur Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus auf dem Grünen Bundesparteitag in Freiburg

Die gemeinsame Initiative der Grünen Landtagsabgeordneten Ines Strehlau aus Halstenbek mit dem grünen Landesverband Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Kooperationsverbotes des Bundes in der Bildungspolitik und zur Überprüfung der föderalen Strukturen der Bildungspolitik war erfolgreich. Nach einer Reihe von Gesprächen wurde auf dem Bundesparteitag mit breiter Mehrheit ein Antrag verabschiedet, der jetzt den Weg für ein neues Grünes Programm für ein modernes Bildungssystem öffnet, das mehr bundesweite Gemeinsamkeiten und auch mehr finanzielle Beteiligung des Bundes beinhalten wird.

Ines Strehlau: „Es wird noch ein langer Weg, bis Bund und Länder die Bildungspolitik als gesamtstaatliche Aufgabe begreifen und sich auf einen gemeinsamen Weg zu einem Bundesbildungssystem machen. Die Grünen sind genau die richtige Partei, die sich solchen Aufgaben stellt und zukunftsfähige Konzepte entwickelt. Wir bohren gerne dicke Bretter für die Zukunft.

Die Kreisvorsitzende Regine Wilms, die mit vier weiteren Mitgliedern aus dem Kreis Pinneberg an dem Bundesparteitag teilgenommen hat: „Es ist gut, dass aus dem Kreis Pinneberg mit viel Engagement auch auf Bundesebene inhaltlich etwas in Bewegung gesetzt wird. Mit der Unterstützung des Landesverbandes haben wir es geschafft, ein erstes Signal gegen die Kleinstaaterei in der Bildungspolitik zu setzen. Gerade im Hamburger Rand erleben wir beim Thema Gastschulabkommen, welches Hindernis diese föderalen Strukturen bedeuten.“

Hier finden Sie den Beschluss als PDF-Datei

Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg am 20.11.201

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