Kommunen gewinnen neue Spielräume

Die Koalitionsfraktionen haben heute im Landtag das neue Finanzausgleichsgesetz beschlosssen.
Nach den jüngsten Berechnungen aus Kiel fließen insgesamt 1,4 Millionen Euro pro Jahr mehr in die Kassen der Kommunen im Kreis Pinneberg. „Viele Kommunen gewinnen dadurch neue Spielräume", sagt die Landtagsabgeordnete Ines Strehlau (Bündnis 90/Die Grünen). Außerdem gibt das Land zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit und für Infrastrukturaufgaben, wie Straßenbau, öffentlicher Nahverkehr und Breitbandausbau.

„Mit dem neuen Gesetz zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird die seit langem ungerechte Verteilung der Finanzmittel der Kommunen endlich vom Kopf auf die Füße gestellt und das Prinzip des Nachteilsausgleichs wieder in den Vordergrund gerückt", sagt Ines Strehlau. Nach zahlreichen Diskussionen und ausführlichen Anhörungen sind Bedenken und Anregungen aufgenommen und systematische Unebenheiten in diesem komplexen System des Finanzausgleichs geglättet worden.

Vor allem die durch hohe Sozialausgaben geforderten Städte Elmshorn (plus 1,5 Millionen Euro) und Pinneberg (1,1 Millionen) profitieren, wenn der Gesetzentwurf in dieser Form vom Landtag im November abgesegnet wird. Auch Uetersen, das unter dem Rettungsschirm des Landes besonders sorgfältig haushalten muss, soll eine knappe halbe Million Euro jährlich mehr erhalten. Mit weniger Geld vom Land müssen die zahlungskräftigen Gemeinden wie Rellingen (minus 607.000), Quickborn (minus 493.000) und Halstenbek (minus 241.000) auskommen.

Ines Strehlau: „Da diese Kommunen aber vielfach höhere eigene Steuereinnahmen erwirtschaften konnten, werden viele von ihnen auch in 2015 insgesamt mehr Geld in ihren Kassen haben als im Vorjahr. Diese Kommunen haben starke Schultern und brauchen weniger die Unterstützung aus Kiel, weil sie ihre Aufgaben selbst finanzieren können. Dass starke Schultern mehr tragen, ist das Wesen eines Ausgleichs."

Der Kreis Pinneberg wird tatsächlich ein Plus von mehr als fünf Millionen Euro vom Land bekommen als 2014.

Ines Strehlau: „Wir haben heute ein über Jahre zementiertes veraltetes System modernisiert, und den Kommunen Sicherheit für die Finanzierung ihrer Aufgaben gegeben."

 

Das Redemanuskript

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