Zum Vorschlag des SSW, eine Kommunalreform in Schleswig-Holstein voranzubringen, sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Schleswig-Holstein hat mit mehr als 1000 Gemeinden in den Ämtern eine besonders kleinteilige Struktur. Wir wissen, dass in kleinen Gemeinden viele Aufgaben hervorragend erfüllt werden. Daran wollen wir soweit möglich festhalten.

Viele Gemeinden haben aber nicht die Größe, um die immer komplexeren Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen zu können. Wichtige Entscheidungen werden deswegen häufig auf Ämter und Zweckverbände verlagert und in Amtsausschüssen entschie-den. Die Gemeinden geben damit einen Teil ihrer Selbstverwaltungskompetenzen an die Amtsausschüsse ab. Diese werden aber nicht direkt gewählt, ihnen fehlt die demokratische Legitimation.

Die bisher vollzogenen Fusionen von Gemeinden zeigen: Die Verbundenheit mit dem Ort bleibt. Heimat definiert sich über mehr als die kommunale Verwaltung. Die Kritik der CDU geht an der Realität vorbei.

Die kommunale Landschaft ist in Bewegung: Gemeinden wechseln die Ämter, Gemeinden fusionieren, und Gemeinden lassen sich von Städten mit verwalten. Dass nun über eine Reform der Verwaltungsstrukturen nachgedacht wird, ist daher nur eine logische Konsequenz.

Wir Grüne werden in unserem Landtagswahlprogramm Vorschläge unterbreiten, wie die Gemeinden unterstützt und die demokratische Selbstverwaltung gestärkt werden können.

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