Grüne Initiative für eine verstärkte norddeutsche Kooperation

Die Landtagsabgeordneten Ines Strehlau und Thorsten Fürter starten gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms und weiteren AntragstellerInnen eine Initiative für eine verstärkte norddeutsche Kooperation. Sie haben für den anstehenden Parteitag am kommenden Wochenende in Husum (8./9. Mai 2010) einen Antrag eingereicht, der erstmals die Kooperation der norddeutschen Bundesländer festschreiben soll und dabei die mögliche Bildung eines neuen norddeutschen Bundeslandes einbezieht.

Die Landtagsfraktion der Grünen hat gemeinsam mit der SPD im Landtag eine Enquete-Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“ durchgesetzt, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat. Der Antrag beschreibt auch Zielsetzungen dieser Kommission.

Ines Strehlau, Mitglied in der Enquete-Kommission des Landtags, erklärt:

Mehr als die Hälfte der Menschen in Schleswig-Holstein und Hamburg haben bereits im Jahr 2005 in einer Umfrage für eine Fusion von Schleswig-Holstein und Hamburg gestimmt.  Es gibt in der Zwischenzeit zwar viele Kooperationsverträge zwischen den Landesregierungen. Auf der parlamentarischen Ebene fehlte es bis jetzt jedoch an Impulsen, Kooperationen auch im politischen Bereich voran zu bringen.  Wir wollen mit unserem Antrag  und auch in der Enquete diesen Prozess anstoßen. Viele Menschen gerade  im Hamburger Rand empfinden die Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg als überflüssiges Hindernis. Dass sie damit richtig liegen,  zeigt sich im Moment beim Thema Gastschulabkommen ganz deutlich.

Thorsten Fürter, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, ergänzt:

„Die Menschen sind in dieser Frage schon viel weiter als die Politik. In Fragen der Kultur, der Wirtschaft und des persönlichen Lebens gibt es längst schon eine norddeutsche Identität. Die Politik hinkt hinterher und baut künstlich Grenzen auf, zum Beispiel beim Schulbesuch, in der Gesundheitsversorgung bei der Verkehrsplanung. Diese Kleinstaaterei müssen wir überwinden. Die Menschen werden kein Verständnis haben, wenn die Landesregierung demnächst ihre Sparvorschläge vorstellt und diese Möglichkeit der Verwaltungsverschlankung einfach ignoriert.“

Valerie Wilms, Mitglied des Deutschen Bundestages, fügt hinzu:

„Viele Ämter, Behörden, Verordnungen und Gesetze existieren nebeneinander.  Für die Menschen wäre vieles leichter, wenn die Bundesländer enger miteinander kooperieren statt konkurrieren würden. Entgegen dem Weg der europäischen Einigung, haben sich die Länder in Deutschland immer weiter voneinander entfernt und beharren eigensinnig auf ihren Kompetenzen. Hier stehen nicht die Menschen, sondern staatliche Strukturen im Mittelpunkt – das wollen und müssen wir ändern.“

Der Parteitagsantrag im Wortlaut ist abrufbar unter:

http://www.sh.gruene.de/cms/default/dok/335/335813.norddeutsche_zusammenarbeit_weiter_voran.htm

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