Zum neuen Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg sagt die für die Metropolregion zuständige Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Endlich gibt es auch eine Willkommenskultur für die Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein und Hamburg im jeweils anderen Land. Die Abschottungspolitik, die nur ausnahmsweise einen Schulbesuch im Nachbarland ermöglichte, gehört der Vergangenheit an. Das neue Gastschulabkommen ermöglicht es den Schülerinnen und Schülern nach der vierten und nach der zehnten Klasse frei zu wählen, in welchem Bundesland sie die Schule besuchen wollen.Damit werden die Hürden beim länderübergreifenden Schulbesuch deutlich gesenkt. Die Metropolregion wird auch im Bildungsbereich langsam Realität.

Durch die jetzt offizielle Möglichkeit, eine Schule im Nachbarland zu besuchen, entfällt auch das unwürdige Ummelden zum Schein, um einen Hamburger Wohnsitz nachzuweisen. Die Schummelei hat ein Ende.
Dass es an stark angewählten Schulen eine Landeskinderklausel gibt, ist sinnvoll. So wird gewährleistet, dass die eigenen Landeskinder zuerst auf die Schulplätze im eigenen Bundesland zugreifen können. Auch der Besuch freier Schulen im anderen Bundesland ist weiterhin möglich. Auch das bringt Planungssicherheit für Familien und Schulen.

Der Besuch beruflicher Schulen ist weiterhin an die Bedingung geknüpft, dass der Fahrtweg zur Schule in Hamburg deutlich kürzer ist und es in Schleswig-Holstein keine Blockbeschulung mit Internatsunterbringung gibt. Damit stellen wir auf der einen Seite sicher, dass wir in Schleswig-Holstein weiterhin ein breit gefächertes Angebot an Berufsschulplätzen bieten können. Auf der anderen Seite gibt es weiterhin die Möglichkeit, einen Härtefallantrag zu stellen, um eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen.

Wir freuen uns mit den Familien im Hamburger Rand, dass die Tür zum Nachbarland ein Stück weiter aufgestoßen wurde und bedanken uns bei Britta Ernst und Ties Rabe für das gute Verhandlungsergebnis, das auch finanziell mit einem Jahresbetrag von 13,4 Millionen Euro für 2017 (und in den Folgejahren um jeweils 100.000 Euro steigend) ein guter Kompromiss ist.

Auch im Kreis Pinneberg gibt es viele Schülerinnen und Schüler, die Schulen in Hamburg besuchen, oft mit einem „Kurzzeitwohnsitz“ in Hamburg. Das neue Gastschulabkommen wird mehr Transparenz in die Schülerströme bringen.

Wir haben einen weiteren Punkt unseres Koalitionsvertrages abgearbeitet. Es hat sich gelohnt, nach dem verkorksten alten Gastschulabkommen von CDU und FDP am Thema dran zu bleiben und Verbesserungen in den Koalitionsvertrag hinein zu verhandeln.

Ziel für uns Grüne bleibt eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit Hamburg. So könnten über die Landesgrenzen hinaus die Bedarfe von der Grund- bis zur Berufsschule festgestellt und die Versorgung mit Lehrkräften und Räumen gemeinsam geplant werden. Hier muss ein dickes Brett gebohrt werden. Ich bin mir aber sicher, dass auch dieser Schritt folgen wird.

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