Es braucht Grüne für eine weiterhin gute Bildungspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Förderung von Schulen in herausfordernden Lagen mit einem Bildungsbonus war eine goldrichtige Entscheidung. PerspektivSchulen, wie sie heißen, freuen sich sehr über die Unterstützung. Die Mittel erleichtern ihre Arbeit enorm.

Ich bin sehr froh, dass wir bei der Finanzierung von unseren Koalitionsvereinbarungen abgewichen sind. Wir haben den Start um ein Jahr vorgezogen, auf 2019. Und wir haben mehr als 50 anstatt 30 Millionen Euro bis 2024 dafür in den Haushalt eingestellt. Ohne uns Grüne hätte es dies nicht gegeben. Vielen Dank dafür noch einmal an unsere Finanzministerin Monika Heinold und auch an unsere Koalitionspartner*innen.

In der kommenden Wahlperiode müssen wir das Programm ausbauen und verfeinern. Wir brauchen einen Sozialindex, der die sozio-ökonomische Zusammensetzung der Schüler*innenschaft beschreibt, um den Schulen passgenau die notwendigen Mittel zuzuweisen. Und wir brauchen mehr Geld.

Bildungsgerechtigkeit ist noch lange nicht erreicht. Aber sie ist enorm wichtig – für jeden Einzelnen und auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Niemand darf verloren gehen und jeder und jede muss die Chance auf einen erfolgreichen Bildungsweg erhalten.

Gut ist, den PerspektivSchulen Freiheit bei der Verwendung der Mittel zu geben. Das könnten wir auch auf andere Schulen übertragen. Einige Schulen haben mit den Mitteln die Stundenverpflichtung für Lehrkräfte reduziert, um mehr Systemzeit zu haben, wie sie es nennen. Also mehr Zeit für Gespräche und Beratung der Schüler*innen.

Andere haben mehr Schulsozialarbeit eingestellt. Wieder andere haben die Mittel zur Anschaffung von attraktivem Unterrichtsmaterial oder Ausstattung genutzt - oder aber auch Kombinationen aus allem.

Der Fachtag der PerspektivSchulen vor einige Zeit hat gezeigt, wie notwendig diese Unterstützung ist und wie gut die Schulen sich entwickeln. Wichtig ist die professionelle Begleitung der Schulleitungen. Die Schulleiter*innen haben einen enormen Einfluss auf das Gelingen von Schule. Das sehen wir Bildungspolitiker*innen an allen Schulen, die wir besuchen. Deshalb ist es gut sie zu stärken.

In der nächsten Wahlperiode wird es wichtig sein, weiter daran zu arbeiten, wie wir gute Führungskräfte an Schulen gewinnen. Schulen und Schulaufsicht müssen verstärkt Personalentwicklung betreiben und geeignete Lehrkräfte ermuntern, in Vorbereitungskurse für Führungskräfte zu gehen. Schulleitungen müssen verstärkt in Teamarbeit geschult und insgesamt entlastet werden.

Wir machen dazu in unserem Wahlprogramm den Vorschlag, zusätzlich Verwaltungskräfte einzustellen. Ich bekomme dazu viele positive Rückmeldungen. Aber auch die Lehrkräfte müssen weiter unterstützt werden, im Team zu arbeiten. Von den Wissenschaftler*innen, die Stadtstaaten beim Bildungsbonusprogramm begleiten, haben wir gehört, dass Teamarbeit das A und O ist. Diese Teamarbeit müssen wir auch in der Ausbildung der Lehrkräfte viel stärker fördern. Nicht nur PerpektivSchulen profitieren davon.

Auch in der Inklusion würde die Teamarbeit die Zusammenarbeit erleichtern. Ich fände es gut, wenn zum Beispiel im Referendariat eine Regelschullehrkraft und ein*e Sonderpädagog*in ein Tandem bilden würden, um Unterricht gemeinsam vor- und nachzubereiten.

Beim vorliegenden Antrag zur Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen mussten wir schon grübeln, liebe SPD, was damit bezweckt werden soll. Er beschreibt die aktuelle Rechtslage und stellt Selbstverständlichkeiten dar. Natürlich sind die Abschlüsse an allen Schulen gleichwertig, auch wenn die Schulen unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Das ist für uns Grüne ganz klar – und auch von der Kultusminister*innenkonferenz so beschlossen.

Dann dämmerte mir, dass es ein Tobias-Koch-Antrag ist. Bei dessen Äußerung beim parlamentarischen Abend des Handwerks bin auch ich fast vom Stuhl gefallen. Die Aussage, dass Gemeinschaftsschulen ja auf eine Ausbildung und Gymnasien auf das Studium vorbereiten, gehört wirklich in die Mottenkiste der Bildungspolitik.

Ich hoffe, dass diese Aussage nur der Ausrutscher eines Nicht-Fachpolitikers war. Wenn Tobias Koch aber die wahre Agenda der CDU in der Bildungspolitik vertritt, dann sollten die Wähler*innen, die gleiche Bildungschancen an allen Schulen wollen, sich sehr genau überlegen, wo sie ihr Kreuz machen.

Corona und auch der Ukrainekrieg sind Belastungen für viele Kinder und Jugendliche. Das haben wir immer wieder auch hier im Landtag von Fachleuten gehört. Auch die Geflüchteten aus 2015 und später tragen noch ihre sehr belastenden Fluchterfahrungen mit sich herum und brauchen psychologische Unterstützung.

Deshalb bin ich froh, dass wir heute den Antrag zu einem Sofortprogramm zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei psychosozialen Krisen beschließen. Dass wir dies mit allen demokratischen Fraktionen gemeinsam machen, ist ein Signal, wie wichtig uns allen dieses Thema ist. Es wird also auch nach der Wahl, egal in welcher Regierungskonstellation, auf der Agenda bleiben.

Wir stellen 10 Millionen Euro zur Verfügung, erst einmal befristet für zwei Jahre, weil der Betrag aus den Corona-Notkrediten finanziert wird. Ich bin überzeugt, dass wir auch danach noch den Bedarf haben und der neue Landtag eine Anschlussfinanzierung finden wird.

Ich habe vor zwei Monaten an dieser Stelle die Personalaufstockung der Schulpsycholog*innen eingebracht, damit sie mehr Sprechstunden an Schulen anbieten können. Das wird auch von vielen Schulen gefordert. Jetzt steht es im Antrag. Grün wirkt – würde ich sagen.

Wir stocken jetzt den schulpsychologischen Dienst um fast 50 Prozent auf. Das ist immer noch nicht optimal, aber ein wichtiger Schritt, um mehr Schulpsycholog*innen direkt an Schulen zu haben.

Auch die Schulsozialarbeit ruft zu Recht nach mehr Personal, um dem Bedarf der Schüler*innen und der Lehrkräfte nach Unterstützung gerecht werden zu können. In den Bereich gehen fünf Millionen Euro.

Aber auch die Vernetzung der Akteur*innen, mehr Therapieplätze und Fort- und Weiterbildungen umfasst unser Antrag. Wir haben ein gutes Unterstützungspaket geschnürt. Die nächste Regierung muss es verstetigen und weiter ausbauen.

Mit Grünen an der Regierung wird es bei der Bildung auch in der nächsten Wahlperiode weiter Richtung Zukunft gehen.



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